ANALYSE. Von „Zwangsgebühren“ will die FPÖ nichts wissen. Lieber würde sie generell „gute“ Angebote fördern. Zumindest ein bisschen davon wird sie wohl durchsetzen wollen.
Man kann sich nur wundern, dass sich ORF-Generaldirekter Alexander Wrabetz noch immer mit einer Reform seines ersten Fernsehprogramms beschäftigt: Entweder ist er tapfer oder naiv. Mit der künftigen Regierung könnte sich nämlich schon sehr bald viel Wesentlicheres ändern. Ganz besonders, wenn sie schwarz-blau wird.
Die FPÖ hat in der Vergangenheit schon ziemlich genau gesagt, was sie sich vorstellt. In ihrem Standard-„Handbuch“ beispielsweise; in ihrem Wahlprogramm; und dann war da einmal eine unmissverständliche Rede, die Norbert Hofer als Präsidentschaftskandidat im vergangenen Jahr hielt. Doch eines nach dem anderen:
Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht: „Statt einer anachronistischen ORF-Zwangsgebühr soll es eine faire, transparente und gerechte Medienförderung geben, die über Einsparungen in anderen Bereichen aus dem Budget zu dotieren ist und eine sofortige Entlastung für die Haushalte durch Wegfall der ORF-Gebühr zur Folge hätte. Demnach sollen TV, Radio, Print- und Internetmedien förderungstechnisch unter ein Dach gestellt werden und nach einem Förderschlüssel, der sich am öffentlichen Interesse und am Ausmaß rot-weiß-roter Inhalte zu orientieren hat, entsprechend unterstützt werden, aber nur dann, wenn es wirtschaftlich unabdingbar ist.“
Im Wahlprogramm ist das etwas abgeschwächt. Aber auch demnach muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf einiges gefasst machen. Nämlich auf eine „Rückführung auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag inklusive Verpflichtung zur verstärkten Ausstrahlung österreichischer Inhalte“. Was vor allem wohl auf eher „nur“ unterhaltsungslastige Angebote wie „ORF eins“ und Ö3 gemünzt ist.
„Wer einen Beitrag bringt, der im öffentlichen Interesse liegt, der soll eine Unterstützung bekommen.“ (Norbert Hofer, 2016)
Im Sinne des Handbuchs präzisiert hat Hofer die Vorstellungen in einer Rede als Präsidentschaftskandidat: „Es gibt im ORF ganz tolle Journalisten“, sagte er vor Anhängern im Wiener Prater: „Aber ich sage trotzdem, im Jahr 2016 sind ORF-Zwangsgebühren nicht mehr zeitgemäß. Warum müssen Menschen für einen Fernsehsender zahlen, wenn sie das Programm nicht mehr sehen wollen? Warum? Es gibt doch überall Wettbewerb.“ Anstelle von „Subventionen“ für einen Sender schwebten Hofer damals Sendungsförderungen vor. Davon profitieren könnten auch private Anbieter, wie „Servus TV“ oder „wer auch immer“. Entscheidend solle dies sein: „Wer einen Beitrag bringt, der im öffentlichen Interesse liegt, gute Nachrichtensendungen, gute Dokumentationen oder vielleicht eine Veranstaltung zum Behindertensport, der soll eine Unterstützung bekommen.“
Man kann davon ausgehen, dass sich die FPÖ da bei den Koalitionsverhandlungen nicht ganz durchsetzen wird. Vor allem den ÖVP-Landeshauptleuten ist es beispielsweise wichtig, auch in Zukunft halbwegs starke Landesstudios zu haben. In diesem Sinne haben sie auch schon betont, in die Bestellung der Direktoren weiterhin eingebunden sein zu wollen. Ohne Teilerfolg wird sich die FPÖ andererseits aber kaum zufriedengeben. Könnte zum Beispiel heißen: Weniger Geld für den ORF und mehr für Private, die gewissen Erwartungen gerecht werden.
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