ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.
Nach all den bisherigen Regeln der Politik sind besonders die Neos sehr, sehr mächtig: ÖVP und FPÖ haben sich viel vorgenommen. Sie wollen Österreich verändern, um es kurz zu machen. Größere Reformen bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit. Und weil sie selbst über keine solche verfügen, brauchen sie die Unterstützung zumindest der Neos dazu. Oder der Sozialdemokraten.
Neos-Chef Matthias Strolz hat den heutigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen nunmehrigen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor diesem Hintergrund schon bald nach den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst zu Gesprächen aufgefordert. Dazu gekommen ist es bis heute nicht. Und dazu wird es in wesentlichen Fragen ganz offensichtlich auch nicht kommen.
Was man als Politik über die Bande bezeichnen kann, wie sie Kurz schon in der alten Koalition betrieben hat.
Beispiel „Demokratiereform“: Ein so weitreichender Ausbau der direkten Demokratie, wie er im Regierungsprogramm vorgesehen ist, macht eine Verfassungsänderung nötig. Wobei zunächst mit Zweidrittelmehrheit (also zumindest Neos-Zustimmung) auf parlamentarischer Ebene eine entsprechende Bestimmung beschlossen werden muss, die dann wohl auch noch einer Volksabstimmung zu unterziehen ist – würde die repräsentative Demokratie doch entscheidend zugunsten der direkten Demokratie geschwächt werden.
Allerdings: ÖVP und FPÖ verzichten auf ein solches Procedere. Sie ziehen eine umständlichere Vorgangsweise vor, mit dem Vorteil, sich dabei weniger in die Abhängigkeit einer Oppositionspartei zu begeben: Zunächst soll es eine Volksbefragung geben. Und das klare Ergebnis soll, so das Kalkül, Neos, Sozialdemokraten und der Liste Pilz gar keine andere Wahl lassen, als letzten Endes zuzustimmen und somit eine Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten. Öffentlicher Druck sei „dank“. Was man auch als Politik über die Bande bezeichnen kann, wie sie Sebastian Kurz schon in der rot-schwarzen Koalition gewissermaßen perfekt betrieben hat; dort musste in Flüchtlings- und Integrationsfragen letzten Endes meist die SPÖ klein beigeben.
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