ANALYSE. Warum Warnungen vor der KPÖ im Allgemeinen und Kommunismus im Besonderen verpuffen.
Die Salzburger ÖVP hat zuletzt alles versucht. Mit Kay-Michael Dankl würden Enteignungen drohen, warnte sie. Gebracht hat es nichts Messbares. Kein Wunder: Wenn, dann war das allenfalls eine Botschaft für eigene Anhänger. Mehr nicht. Das hängt zum einen mit der persönlichen Bekanntheit von Dankl vor Ort zusammen: Der 35-Jährige, der nicht einmal „Das Kapital“ von Marx zu Ende gelesen hat, wie er in der ZIB 2 gerade bekräftigt hat, wirkt nicht als Ideologe. Sondern, sagen wir, als Sozialarbeiter, der sich seit Jahren vor allem auch in persönlichen Kontakten wahrnehmbar Wohnproblemen widmet, die in der Stadt Salzburg besonders groß sind.
Abgesehen davon mögen Österreicherinnen und Österreicher alles in allem zwar eher Parteien rechts der Mitte wählen, das heißt jedoch nicht, dass es keine Mehrheiten für linke Zugänge geben würde. Gefragt ist zum Beispiel ein starker Staat, der gerne auch nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ agiert – und der hierzulande ja sogar von Rechten und Rechtspopulisten propagiert wird.
Doch machen wir zunächst noch einmal einen Schritt zurück. Ende Mai, Anfang Juni des vergangenen Jahres hat das Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ erhoben, wie die Leute zu KPÖ und Kommunismus stehen. Ergebnis: Mit Ideologie können sie (zugespitzt formuliert) nichts anfangen, es folgt jedoch ein großes Aber.
Immerhin 29 Prozent stehen der KPÖ als Partei sehr oder eher positiv gegenüber. Das sind kaum weniger als im Falle von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos (34, 35 Prozent). Bemerkenswerter: Eher oder sehr negativ sehen „nur“ 54 Prozent die KPÖ. Das sind deutlich weniger als etwa im Falle von ÖVP und FPÖ, bei denen der Anteil über 60 Prozent beträgt. Naheliegende Erklärung: Diese polarisieren viel eher und ganz gezielt; das hier ist eine Kehrseite davon, die sie in Kauf nehmen.
Bezeichnend ist, dass unterm Strich nur die SPÖ besser dasteht als die KPÖ: 43 Prozent sehen sie sehr oder eher positiv, 52 Prozent sehr oder eher negativ. These: Das hängt mit Positionen zu sozialen Fragen zusammen, die zwar oft nicht wahlentscheidend, aber eindeutig mehrheitsfähig sind.
Im Klartext: Was als links oder linkspopulistisch gilt und etwa im Wahlprogramm der Salzburger-Stadt-KPÖ enthalten ist, wird zum Teil von weit über 50 Prozent unterstützt. Auch das hat die Gallup-Erhebung gezeigt. Ein Auszug mit Zustimmungsraten: „Gratis Öffis für alle“ (56 Prozent), Ausbau des sozialen Wohnbaus (80 Prozent) und Senkung von Politiker:innengehältern (85 Prozent). Ähnliche Zustimmungsraten gibt es darüber hinaus etwa für die Einführung einer Mietpreisobergrenze (84 Prozent), die Erhöhung der Mindestpension (82 Prozent) oder die Einführung einer „Reichensteuer für Vermögen ab einer Million Euro“ (73 Prozent).
