ANALYSE. Warum die SPÖ schlecht beraten wäre, auf einen Präsidentschaftskandidaten wie den burgenländischen Ex-Landeshauptmann zu setzen.
Was bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gegolten hat, gilt 2028 noch viel mehr: Es geht um Welten. Um die Errichtung der Herbert Kickl’schen Festung Österreich und eine Absage an Europa. Oder um eine proeuropäische Welt, der bewusst ist, dass mehr denn je für Demokratie und Rechte gebrannt werden muss.
Norbert Hofer, vor zehn Jahren Kandidat der Freiheitlichen, hätte heute kaum schlechtere Karten. Voraussetzung dafür, dass er scheitert, wäre jedoch wieder ein Typ Alexander Van der Bellen. Ja, auf einen solchen würde es noch viel mehr ankommen.
Insofern wäre die Sozialdemokratie denkbar schlecht beraten, den burgenländischen Ex-Landeshauptmann Hans Niessl zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu machen. Mit ihm würde sie eine freiheitliche, sozusagen Hofer’sche Position einnehmen.
Allein was Niessl im Interview mit der jüngsten Sonntagskrone gesagt hat; es ist, als habe Kickl gesprochen: Ohne Andreas Babler namentlich zu nennen, hat er ihn als Marxisten bezeichnet. Mit dem Hinweis darauf, dass es wieder notwendig sei, die Menschen zu vertreten, die in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, hat er einen rechtspopulistischen Code aufgegriffen: Dabei geht es nicht darum, Leistung zu würdigen, sondern Missgunst gegen jene zu schüren, die aus irgendeinem Grund vielleicht nicht arbeiten können; und die verbreitete Vorstellung zu stützen, dass alle Erwerbstätigen Nettozahler seien und sich ihre Pension ab 60 mehr als selbst erwirtschaftet hätten.
Im Übrigen ist Niessl gefragt worden, wer in seinen Augen der beste Bundespräsident in der Zweiten Republik gewesen sei. Antwort: „Für mich war es Heinz Fischer. Er hat Österreich in absolut souveräner Art und Weise immer bestens vertreten, unter anderem in Israel und im Kreml.“
Im Kreml! Da steckt so viel drin: Alle Welt weiß, dass auch Heinz Fischer auf Vladimir Putin hereingefallen ist, dass er sich von diesem täuschen ließ und umso verwunderter war, als er im Februar 2022 zum Angriff auf die Ukraine blies und bis heute hunderttausende Opfer in Kauf nimmt. Aber Niessl behauptet im Februar 2026, dass Fisher souverän umgegangen sei mit Putin. Unfassbar.
Was will er damit sagen? Er ist ein Signal: Freiheitliche mit Herbert Kickl an der Spitze haben bis heute kein Problem mit Russland. Sie nennen es Neutralität. Niessl will zeigen, dass er es ähnlich hält.
Daher ist es auch logisch, dass er zum Beispiel nicht Van der Bellen als den besten Präsidenten bezeichnen kann, obwohl das der mit Abstand meistgeprüfte ist seit der Ibiza-Affäre und dem Ende der damaligen schwarz-blauen Koalition: Niessl würde Rechte irritieren damit. Und das kommt für ihn schon gar nicht in Frage.
Wenn die SPÖ also eher nur rechts der Mitte punkten möchte bei der Präidentschaftswahl und es ihr reicht, mit ihrem Kandidaten Zweite oder Dritte hinter einem Freiheitlichen zu werden, dann ist Niessl genau der richtige für sie. Es wäre Selbstaufgabe, ja ihr Untergang.
Wenn sie sich als führende Mitte-Links-Kraft zeigen und größere Chancen haben möchte, wählt sie hingegen einen Typ Van der Bellen, ob männlich oder weiblich. Entscheidend ist: Er oder sie muss für alle wählbar sein, die sich nicht wundern wollen, was alles möglich ist, wenn ein Blauer Bundespräsident wird, der dann 2029 vielleicht den Schlüssel zur Hofburg dem autoritären sogenannten „Volkskanzler“ übergibt.
Bei Van der Bellen waren es schon trotz ungleich weniger dramatischen Vorzeichen viele: Als Ex-Grünen-Chef hat er nicht nur die Stimme hunderttausender Grünen-, sondern auch SPÖ- und ÖVP-Wähler erhalten.
