ANALYSE. Mit diesem Regierungsprogramm und diesem Koalitionspartner wird es schwer bis unmöglich, die zu entlasten, die wirklich viel ins System einzahlen.
Es ist legitim, das Arbeitslosengeld ganz neu aufzustellen, degressiv zu gestalten und dann irgendwann überhaupt auslaufen zu lassen, sodass man nur noch etwas bekommt, wenn man sein Vermögen aufgebraucht hat. Es gibt sogar einen guten Grund dafür, zunächst eine Erhöhung vorzunehmen: Wer ohne Job dasteht, sollte ganz besonders viel Geld zur Verfügung haben, um in seine Zukunft investieren zu können. Das und mehr noch alles andere entspricht dem Prinzip Leistung und Eigenverantwortung.
Wie es die ÖVP unter Sebastian Kurz verkörpern möchte – aber schwer kann, wie schon nach wenigen Wochen deutlich wird: Die Freiheitlichen sperren sich beim Arbeitslosengeld gegen einen Zugriff auf das Vermögen. Und dann gibt es noch diese widersprüchliche Maßnahme bei der Arbeitslosenversicherung: Nur wer einzahlt, soll etwas herausbekommen, sagte Kurz im Wahlkampf. Künftig jedoch sollen noch mehr Bezieher kleiner Einkommen gar kein Dienstnehmerbeitrag mehr zur Arbeitslosenversicherung abverlangt werden. Was im Sinne des erwähnten Prinzips verhängnisvoll für sie werden müsste, wohl aber nicht wird: Wer unverschuldet arbeitslos wird, wird von der FPÖ nicht im Stich gelassen, wie etwa Norbert Hofer im Ö1-„Journal zu Gast“ vom 13. Jänner betonte.
Die Pensionsausgaben werden steigen. Und das wiederum muss irgendwer kompensieren.
Doch es geht noch weiter: Mindestpensionen sollen erhöht werden. Womit das Finanzierungsproblem in der Pensionsversicherung verschärft wird. Die Ausgaben werden steigen. Und das wiederum muss irgendwer kompensieren. Wobei es sich ausschließlich um die (noch) Beiträge und Steuern zahlenden handeln kann. Die Leistenden also, wenn man so will. Zumal eines allein ganz sicher nicht ausreichen wird: Im „System“ wird man sich den nötigen Spielraum auf Dauer nie und nimmer erarbeiten können; schon heute kosten die Pensionen nämlich mehr als 50 Milliarden Euro.
Wer in dem Sinne viel leistet, dass er ein tolles Einkommen erreicht, hat in Österreich ganz objektiv gesehen ein Problem, das er sich allenfalls als solidarischen Beitrag zum Gemeinwesen zu seiner Zufriedenheit erklären kann: Er muss mehr als die Hälfte „abliefern“. Und er wird sich daher tendenziell immer auch fragen, ob es sich überhaupt lohnt, noch mehr zu arbeiten und zu verdienen. Grund ist gewissermaßen etwas Leistungsfeindliches.
Bezieher großer Einkommen sollen von der Steuerentlastung relativ wenig abbekommen.
Umso größer waren wohl die Hoffnungen dieser Person auf eine Politik, die verspricht, Leistungsträger zu entlasten. Doch damit schaut es schlecht aus: Wenn die, die hohe Einkommen erreichen, auch noch weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wird’s bei den Pensionen aus den erwähnten Gründen extrem eng. Und was die Steuern betrifft, so steht im Regierungsprogramm: „Senkung der Abgabenbelastung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, durch eine Tarifreform.“ Sprich: Bezieher großer Einkommen werden zwar auch entlastet, vom Gesamtpaket aber relativ wenig abbekommen.
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