ANALYSE. Der Hoffnungsträger der Volkspartei steht plötzlich gar nicht gut da. Vor allem aber sind auch seine Perspektiven getrübt.
Von freiheitlichen Politikern ist man eine fragwürdige Außenpolitik ja gewohnt: Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer strebte im Wahlkampf eine Umorientierung von West nach Ost an. Parteifreunde gaben sich in der Vergangenheit schon einmal bei einem Mann wie dem tsechtschenischen Staatsoberhaupt Ramsan Kadyrow die Ehre. Dass sich aber auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen solchen Fehltritt leistet, überrascht: Vor wenigen Tagen machte er in Mazedonien Werbung für die dortige Regierungspartei VMRO-DPMNE. Mit dieser will sonst eigentlich kein europäischer Politiker mit Format anstreifen.
Die Gründe dafür werden nachvollziehbar, wenn man einen Blick in den aktuellen Länderbericht von Amnesty International wirft: „Das Land erlebte 2015 eine politische Krise, nachdem Mitschnitte von Telefonaten zwischen Ministern, Mitgliedern der Regierungspartei VMRO-DPMNE und hochrangigen Staatsfunktionären veröffentlicht worden waren.“ Die Aufzeichnungen hätten „korruptes Verhalten der Regierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug und fehlende Respektierung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, u. a. durch Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ enthüllt. Und so weiter und so fort.
Wäre in Österreich am vergangenen Sonntag Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt worden, man hätte vielleicht nicht weiter über das mazedonische Abenteuer des 30-Jährigen geredet. So aber hängt es ihm nach: Es stellt ihn schließlich noch stärker ins Eck des überraschend klaren Wahlverlierers.
Da ist man lieber auf der sicheren, nämlich gar keiner Seite.
Kurz hatte im Wahlkampf Äqudistanz zu Hofer und Alexander Van der Bellen gehalten. „Ich war auf gar keiner Seite“, ließ er wissen. Vorsichtshalber? Möglicherweise: Immerhin zog es 45 Prozent der Anhänger seiner Partei zum einen und 55 Prozent zum anderen Kandidaten. Da ist man lieber auf der sicheren, nämlich gar keiner Seite; jede Deklarierung hätte eine Hälfte vergrämt.
Seine Politik spricht freilich für eine deutliche Orientierung hin zu den Freiheitlichen. Das äußert sich nicht nur in der Unterstützung für die VMRO-DMNE, sondern auch in seiner Positionierung in dem Themenfeld, auf das er sich seit Monaten ganz konzentriert; dem Umgang mit Flüchtlingen nämlich. Seine restriktive Haltung dazu, die bis hin zum Ruf nach Internierungslagern reicht, hat ihm sogar Lob und Anerkennung von Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingetragen.
Unter diesen Umständen droht Kurz die Zeit davonzurennen.
Der Außenminister hat sich damit als ÖVP-Spitzenkandidat in spe klar in Stellung gebracht; und zwar als Vertreter einer schwarz-blauen Koalition. Bis zuletzt war er damit gut unterwegs. Doch dann ereignete sich dies:
- Kurz ist nicht mehr der einzige namhafte Nicht-FPÖ-Politiker auf Bundesebene, der einen Zugang zu den Freiheitlichen hat. SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern etwa hat sich einen solchen in der Ö1-Debatte mit Heinz-Christian Strache ebenfalls aufgetan. Im Übrigen verfolgt Kern eine Flüchtlings- und Türkei-Politik, die vielen Genossen zwar nicht gefallen mag, Kurz aber wenig Spielraum zur Profilierung bietet.
- In der ÖVP steht plötzlich der bisher belächelte Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf der „richtigen“ Seite; jener Van der Bellens, für dessen Wahl er sich ausgesprochen hatte, nämlich. Und dort betoniert er sich gerade ein. Über die Tiroler Tageszeitung bzw. seinen Generalsekretär Werner Amon verkündete er eine deutliche Distanzierung von den Freiheitlichen; damit werden schwarz-blaue Brücken abgerissen.
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Unter diesen Umständen droht Kurz die Zeit davonzurennen. Noch könnte er vielleicht erfolgreicher Spitzenkandidat und schließlich Mitglied einer Strache-Regierung werden. Die Aussichten könnten jedoch zunehmend getrübt werden. Wie erwähnt durch Kern und Mitterlehner – und im übrigen die Stimmungslage in der Republik: Umfragen lassen den Schluss zu, dass die Österreicher allmählich genug vom Thema Flüchtlingskrise haben; laut dem Spectra-Wirtschaftsbarometer schauen sie auch wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Bedes ist Gift für Strache, zumindest ersteres für Kurz; könnte ihm damit doch „sein“ Thema abhanden kommen.
