ANALYSE. Eher kommt in den nächsten ein, zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss, der der oppositionellen SPÖ zu schaffen macht, als den künftig wohl regierenden Parteien ÖVP und FPÖ.
Wenn man in der Regierung sitzt, tut man unter Umständen der Demokratie etwas Gutes, wenn man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitbeschließt; sich selbst aber nicht zwingend. Diese Erfahrung haben die Sozialdemokraten im heurigen Frühjahr beim Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung gemacht. Im Mittelpunkt sollte ein Versagen von Schwarz-Blau (I) stehen, also von ÖVP- und FPÖ-Vertretern, die die Beschaffung Anfang der 2000er eingefädelt hatten. Gekommen ist es anderes. Buchstäblich vorgeführt wurde vor allem Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Dieser Ausschuss könnte nun wieder aufgenommen werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dies Medienberichten zufolge mit Peter Pilz bereits vereinbart haben. Kein Wunder: Kurz hat nichts zu befürchten: Im besten Fall wird sich der Ausschuss weiter mit Sozialdemokraten befassen. Im schlimmsten Fall kommen auch Vertreter der alten Volkspartei dran, womit er als Obmann der neuen aber ohnehin nichts zu tun haben möchte. Ja, das könnte ihn so gesehen sogar noch alternativloser machen als Hoffnungsträger und vermeintlicher Retter der ÖVP.
Wie auch immer: Ein Untersuchungsausschuss zu einem neuen Thema ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. „Eurofighter“ war und ist zu traumatisierend für die SPÖ: Als Regierungspartei trägt man immer eine gewisse Verantwortung. Selbst wenn es sich um eine Causa handelt, die angeblich nur beim Koalitionspartner angesiedelt ist. Das ist immerhin noch der Partner – mitgehangen, mitgefangen.
Das ändert sich auch nach einem Wechsel in die Opposition nicht so schnell: Bis sich eine Causa auftut, mit der wirklich nur die Nachfolgeparteien an der Bundesspitze zu schaffen haben, vergehen eher mehrere Jahre als ein paar Monate.
Schwarz-Blau, also die Koalition, die demnächst gebildet werden dürfte, startet ohne voll handlungsfähiges Gegengewicht.
Was zum Ausdruck bringt, wie geschwächt die Opposition vorerst schon einmal ganz grundsätzlich ist. Wobei es sich um ein demokratiepolitisches Problem handelt: Schwarz-Blau, also die Koalition, die demnächst gebildet werden dürfte, startet ohne voll handlungsfähiges Gegengewicht.
Für einen U-Ausschuss sind im Nationalrat die Stimmen von zumindest 46 Abgeordneten notwendig. Die SPÖ stellt 52. Bleiben daneben auf Seiten der Opposition noch 18. Zehn Neos und acht Liste Pilz. Womit wir bei Peter Pilz angelangt wären.
Der Mann hat sich politisch gerade ins Out manövriert. Und je weniger er das zur Kenntnis nehmen will, desto schlimmer wird das für ihn. Und mit ihm (bzw. ohne ihn) ist die ohnehin schon geschwächte Opposition noch weiter geschwächt: Er selbst hätte mit seinen Leuten zwar nie einen U-Ausschuss einsetzen können; er hätte immer die Unterstützung anderer Fraktionen und Abgeordneter gebraucht. Seine größte Stärke war aber, dass er es, wie kaum ein anderer Politiker verstanden hat, so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass ihm diese Unterstützung letzten Endes zuteil werden konnte.
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