ANALYSE. Die Budgetsanierung ist noch lange nicht abgeschlossen: ÖVP, SPÖ und Neos müssen daher neue Ziele definieren, die es ihnen eher ermöglichen, damit durchzukommen.
Das Kalkül, zunächst das Budget zu sanieren und dann im Hinblick auf die Landtagswahlen ab 2027 sowie die Nationalratswahl 2029 populär zu wirken, geht nicht auf für die schwarz-rot-pinke Koalition. Das kann man so sagen, nachdem der Fiskalrat sehr deutlich festgestellt hat, dass die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um mit der Neuverschuldung auf weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. Sprich: ÖVP, SPÖ und Neos werden nachlegen müssen.
Das wird für alle drei zu einem Problem, auch für die Neos, die von vornherein – bei den Pensionen etwa – größere Veränderungen durchgeführt hätten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten: Dutzende Maßnahmen, die im Arbeitsübereinkommen enthalten sind, sind mit dem Vermerk „Budgetvorbehalt“ versehen. Das bedeutet, dass sie nur umgesetzt werden können, wenn das Geld dafür da ist. Was nun eben – laut Fiskalrat – in den kommenden Jahren nicht der Fall sein wird. Womit zusätzliche 20 Millionen Euro ab 2027 für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr genauso gefährdet sind wie es die Senkung von Lohnnebenkosten ist.
Wie die drei Regierungsparteien die neuen Herausforderungen gemeinsam angehen werden, ist offen. Ihre Devise lautet lediglich „Das Richtige tun“. Was alles und nichts heißt, vor allem aber keine Ansage ist, die erahnen lässt, in welche Richtung es gehen könnte.
Umso verhängnisvoller ist, dass es im Laufe der Zeit immer schwieriger werden wird, Kompromisse durchzusetzen: Im Moment stehen ÖVP und SPÖ übel da, müssen beide froh sein, dass kein Urnengang stattfindet. Bleibt es dabei und ist Platz eins für die FPÖ von Herbert Kickl weiter im Bereich des Wahrscheinlichen, steigt der Druck auf Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ), sich auf Kosten der Zusammenarbeit zu profilieren. Zumal ihre Parteifreunde, die ab Herbst 2027 Landtagswahlen zu schlagen haben, dringend Rückenwind brauchen: Dass die ÖVP in Oberösterreich vorne bleiben wird, ist beispielsweise ähnlich ungewiss, wie dass es die SPÖ in Kärnten tun wird. Beide Länder könnten blau werden.
Babler und Stocker müssen nicht panisch werden, die Perspektive jedoch sehen und am besten noch heute darauf reagieren. Wie? „Das Richtige tun“ gehört neu aufgesetzt. Im Wissen, dass es bis zur Nationalratswahl in vier Jahren eher keine Ernte einzufahren gibt, wäre es naheliegend, die Zusammenarbeit auf insgesamt rund zehn Jahre bzw. bis Herbst 2034 anzulegen und ein Ziel zu definieren, das dazu angetan ist, einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zu signalisieren, dass es vernünftig ist, jetzt über mehrere Jahre hinweg Unpopuläres zu schlucken.
