BERICHT. Die Grünen haben schmerzliche Gründe für die ÖVP, weitreichende Kompetenzen zu erhalten.
Natürlich ist die ÖVP – auf Basis des Wahlergebnisses – zweieinhalb Mal größer als die Grünen und hat denn auch den Anspruch, im Falle einer Regierungszusammenarbeit sowohl inhaltlich als auch personell bestimmender zu sein. Das steht außer Streit. Die Sache ist jedoch nicht ganz so einfach. Angenommen, Sebastian Kurz (ÖVP) würde Werner Kogler (Grüne) das Zugeständnis abringen, dass die Volkspartei in allen übrigen Bereichen freie Hand hat und die Grünen dafür den gesamten Klimaschutz übernehmen dürfen: Kogler dürfte sich in einer Hinsicht freuen darüber.
Den Finanzminister haben er und seinesgleichen ja schon gefordert. Argument: Beim Klimaschutz geht es vor allem auch um steuerliche Maßnahmen sowie Förderungen. Da ist es ganz, ganz wichtig, einen Finanzminister zu haben, der das auch wirklich will. Sonst steht man am Ende ziemlich hilflos da.
Das ist das eine. Das andere: Mit einem ähnlichen Argument könnte Kogler auch verlangen, dass die Grünen insbesondere das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium bekommen. Grund: Die Treibhausgase (CO2, …) gehen laut Klimaschutzbericht 2019 zu 44,9 Prozent auf den Sektor „Energie und Industrie“ zurück. Weitere zehn Prozent entfallen auf die Landwirtschaft. Verkehr müsste daneben sowieso dabei sein. Der Anteil dieses Bereichs macht 28,8 Prozent aus – und zwar mit stark steigender Tendenz.
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