ANALYSE. Alternativmedien wie „AUF1“ stellen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Auch die FPÖ kommentiert den Verfassungsschutzbericht 2024, den die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) des Innenministeriums gerade veröffentlicht hat. Aber nicht so, wie es angebracht wäre: Sie bezieht sich auf Ausführungen zu islamistischem Terror und ortet dabei „eklatantes ÖVP-Versagen“. Andererseits: Zu dem, was angebracht wäre, wird sie von niemandem groß gedrängt. Also lässt sie es.
Auf Seite 41 des Berichts geht es um sogenannte „Alternativmedien“: Sie hätten sich im Superwahljahr 2024 „als verlängerter Arm des russischen Staates erwiesen und werden als Einfallstor für verdeckte Einflussnahme durch Drittstaaten genutzt, zum Beispiel für Desinformationskampagnen“.
Das „mit Abstand reichweitenstärkste Alternativmedium“ hierzulande sei der Online-TV-Sender „AUF1“, gefolgt von „Report24“ und dem IBÖ-nahen Medium „Heimatkurier“ (IBÖ steht für „Identitäre Bewegung Österreich“). „AUF1“ kennt man. Vor allem, weil der Sender von Kickl und Co. bevorzugt wird: Am Abend der Nationalratswahl hat er ihm das erste Interview gegeben. Über 120 Journalisten hätten auf ihn gewartet, berichtete der Sender stolz. Auch Walter Rosenkranz stellte sich bald nach seiner Kür zum Nationalratspräsidenten gerne vor die Kamera. Gegenüber stand ihm „AUF1“-Redakteur Philipp Huemer, den das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) 2018 zu den hochrangigen Funktionären der „Identitären Bewegung“ zählte.
Inhaltich setzen die Alternativmedien laut Verfassungsschutzbericht „auf Desinformation, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative, die ein ganzheitliches Netz einer vermeintlichen Parallelrealität ergeben“. Und: „Die fortlaufende Verbreitung von demokratieablehnender und systemfeindlicher Propaganda führt zu einer voranschreitenden Normalisierung von extremistischen Haltungen und Einstellungen in der österreichischen Gesellschaft.“
Daher stellten Alternativmedien ebenso wie der „Heterodoxe Extremismus“ (Sammelbegriff zur Bezeichnung von Strömungen, die unter anderem demokratische, staatliche Strukturen ablehnen) eine „hybride und wachsende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar“.
Das ist alarmierend – und doch verharmlosend. Relevant ist auch, was bei alledem dazukommt: Das sind nicht irgendwelche Sender, insbesondere „AUF1“ wird durch die FPÖ aufgewertet und zu einem gewöhnlichen Medium gemacht, dem Kickl und Rosenkranz eben wie selbstverständlich Interviews geben.
Die Alternativmedien erhalten erst dadurch auch entscheidende Verstärker für ihre Botschaften. Beispiel „Remigration“, Beispiel „tiefer Staat“ – Schlagwörter, die in Österreich durch die FPÖ, immerhin der Fast-Kanzlerpartei des Jahres 2025, in den „ganz normalen“ innenpolitischen Sprachgebrauch übernommen worden sind und an denen sich auch kaum noch jemand stößt.
