ANALYSE. Der FPÖ-Chef steht mehr denn je als Trump- und als Putin-Mann da. Bloß: Wer sagt den Leuten, was das heißt?
Hin und wieder ist es genauso, wie man es sich vorstellt: „Die USA setzen auf eine Zerschlagung der EU und daher eben auch auf Politiker wie Kickl“, stand hier vor wenigen Tagen. Es bezog sich auf die neue amerikanische Sicherheitsstrategie, und es scheint sich zu bestätigen. Zu dieser Strategie gibt es laut der Plattform „Defense One“ eine bisher nicht veröffentlichte Fassung, in der stehe, dass die USA mehr mit Österreich, Ungarn, Italien und Polen zusammenarbeiten sollten, um sie von der EU loszulösen.
Klar: Hierzulande ist Kickl heuer schon am Sprung ins Kanzleramt gewesen und liegt er mit seiner Partei in Umfragen noch viel weiter vorne als er es bei der Nationalratswahl 2024 schon getan hat. Er beteuert, gegen einen EU-Austritt zu sein, ist jedoch für eine Schwächung der Europäischen Union und macht sie auch tagein, tagaus nur runter. Er ist ein Hoffnungsträger für Donald Trump, aber auch dessen Vize JD Vance.
Gerade hat er die EU im Nationalrat für hunderttausende Tote in der Ukraine mitverantwortlich gemacht, also einmal mehr darüber hinweggetäuscht, dass hier ein russischer Angriffskrieg läuft und Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen damit gedroht hat, ihn auf nicht näher bezeichnete größere Teile Europas auszuweiten. Nein, der FPÖ-Chef tut so, als würden all jene Schuld auf sich nehmen, die Putin nicht geben, was er will.
Kickl steht mehr denn je als Trump- und als Putin-Mann da. Als Feind eines freien Europas und damit auch eines freien Österreichs. Wobei frei auch für Dinge steht, die er ziemlich offen bekämpft, wenn er sich etwa als „Volkskanzler“ darstellt und von einem „Volkswillen“ redet. Wenn er also eine Kampfansage an eine Gesellschaft vornimmt, die aus vielen unterschiedlichen Menschen besteht, die sagen und tun dürfen, was sie wollen, solange es nicht auf Kosten anderer geht; die eben genau keinen „Volkskörper“ im Kickl’schen Sinne bilden, der allein seinen Vorstellungen entspricht.
Wollen das die Österreicherinnen und Österreicher? Woher: Es ist noch immer eine Mehrheit, die nicht nur dafür ist, EU-Mitglied zu bleiben, sondern auch eine Stärkung der europäische Integration will. Die die Demokratie als bestmögliche Regierungsform bezeichnet. Nur eine Minderheit sieht in den USA von Trump und in Russland von Putin einen Partner, wie es Kickl tut.
Man kann auch sagen: Was Kickl will, lehnt eine Mehrheit ab. Und das ist gut so. Hier geht es nicht mehr um Dinge wie die Höhe eines Steuersatzes oder den Preis einer Autobahnvignette. Hier geht es um Grundsätzliches.
Es gehört den Leuten jedoch gesagt. Neos und Grüne versuchen es, zu viele Sozialdemokraten außerhalb Wiens und ungleich mehr noch Schwarz-Türkise sind zögerlich. Letztere koalieren ja schon in fünf Bundesländern mit Freiheitlichen. Und überhaupt: Es gibt die Angst, dass Ausgrenzungspolitik einem selbst schadet. Wenn das der Fall ist, hat es jedoch ausschließlich damit zu tun, dass Wählern nicht klar ist, warum man mit Freiheitlichen nicht regieren möchte; dass ihnen nicht überzeugend dargelegt wird, warum man nicht kann. Dass es hier nicht um Macht, sondern letzten Endes tatsächlich um ihre Art zu leben geht.
Jetzt ist aber ein Punkt erreicht, an dem es mehr denn je möglich sein sollte, das darzulegen: Kickl hat sich zum Handlanger von Putin genauso gemacht wie von Trump. Er steht unmissverständlich für ein Ende des europäischen Integrationsprozesses und des demokratischen Rechtsstaates mit freien Menschen und gerne auch unterschiedlichen Meinungen und Neigungen.
Insofern ist das alles auch eine Chance.
