ANALYSE. Politische Mandate mit einem Ablaufdatum zu versehen, ist gut gemeint, aber verhängnisvoll. Zu früh schwächt man sich damit selbst.
Viele Ämter gibt es nicht, die zeitlich begrenzt sind: Rechnungshofpräsident, Volksanwalt und Bundespräsident etwa. Unter anderem soll das dazu beitragen, dass sie auf Dauer nicht zu mächtig werden, eine Ablöse also gewährleistet ist. Und zumal die SPÖ laut ihrem steirischen Ex-Vorsitzenden LH Franz Voves zu sehr „Wohlfühlpartei der Funktionäre“ ist, mag es in ihrem Fall einen Extragrund geben, politische Mandate auf zehn Jahre zu begrenzen, wie Bundesparteichef Christian Kern das nun auch vorhat: „Politik soll nicht als Lebensaufgabe verstanden werden, da entsteht das Risiko der Saturiertheit.“
Die Sache ist nur die, dass das sehr verhängnisvoll werden kann. Und zwar ganz besonders für die Sozialdemokratie auf Bundesebene. Doch eines nach dem anderen.
Angenommen, Kern hätte es 2017 geschafft, sich nach der Nationalratswahl als Bundeskanzler zu halten und auch seinen Plan zu realisieren, diese Funktion insgesamt zehn Jahre auszuüben: Die Nationalratswahl 2022 wäre damit von vornherein als seine Abschiedswahl festgestanden. Und damit wäre es unter anderem dazu gekommen: Politische Mitbewerber hätten damit gespielt („Kanzler mit Ablaufdatum“), Genossen hätten sich zunehmend Nachfolgegedanken gemacht. Kern hätte das nur so verhindern können: Indem er frühzeitig auf die geplante Möglichkeit setzt, sich die Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit über zehn Jahre hinaus verlängern zu lassen.
2022 kommt es dann in jedem Fall zu einer schicksalhaften Nationalratswahl für Christian Kern.
Wie auch immer: 2017 blieb Kern nicht Kanzler, sondern musste sich in die Opposition verabschieden. Und das macht die Sache mit den zehn Jahren nicht viel besser für ihn. 2022 kommt es dann in jedem Fall zu einer schicksalhaften Nationalratswahl für ihn. Egal, wie er mit seiner Partei abschneidet; selbst wenn sie 40 Prozent holt, so lange es bei einer schwarz-blauen Mehrheit bleibt und diese Koalition fortgesetzt wird, sind damit auch schon seine letzten Jahre als Abgerodneter angebrochen.
Ja, dann würde die SPÖ gar nicht umhinkommen, einen neuen Vorsitzenden zu küren: An ihrer Spitze muss schließlich immer jemand stehen, der darum wirbt, nach der nächsten Wahl Kanzler werden und Österreich anders führen zu dürfen, als Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) dies tun. Alles andere wäre Selbstaufgabe.
