ANALYSE. Die niederösterreichische Landtagswahl wird Kickl dem Kanzleramt näherbringen, ÖVP und SPÖ aber zu weitreichenden Veränderungen zwingen.
In Niederösterreich könnte sich bei der Landtagswahl am 29. Jänner wiederholen, was schon in Tirol geschehen ist: Die ÖVP hat dort zwar den größten Stimmenanteil gehalten, es handelte sich jedoch um den kleinsten der Geschichte. Die SPÖ wiederum hat zum ersten Mal überhaupt Platz zwei an die Freiheitlichen verloren.
Laut einer Erhebung des Hajek-Instituts für den Fernsehsender ATV und die Gratiszeitung Heute, bei der immerhin 1200 Wahlberechtigte online oder telefonisch befragt wurden, ist nun auch im größten Bundesland mit Zäsuren zu rechnen: Die ÖVP könnte von knapp 50 auf 40 Prozent abstürzen. Damit wäre sie wohl auch die absolute Mehrheit in der Landesregierung los (würde jedoch weiterhin die meisten Mitglieder stellen). Die SPÖ, die in ihren besten Zeiten im Land über 40 Prozent hielt (siehe Grafik), könnte leicht verlieren und sich mit 22 Prozent begnügen müssen. Sie wäre zudem erstmals nur noch dritte Kraft: Freiheitliche könnten von fast 15 auf 25 Prozent zulegen.
Es mag immer wieder anders kommen als erwartet. Hier zeigt sich jedoch, welche Veränderungspotenziale es bei der niederösterreichischen Landtagswahl gibt. Und dass das im Falle des Falles naturgemäß auch Einfluss auf die Bundespolitik haben wird – zumindest vergleichbar mit jenem, den die Beinahe-Wahl von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Bundespräsidenten 2016 hatte.
In Niederösterreich sind die Freiheitlichen bei Landtagswahlen nie über 16,1 Prozent hinausgekommen. Das hatte auch damit zu tun, dass die ÖVP immer sehr stark war und so rechts der Mitte wenig Platz blieb. Insofern ist die türkise Krise eine Riesenchance für die Blauen von Herbert Kickl.
Der Weg ins Kanzleramt muss deswegen aber noch nicht frei sein für diesen. Die ÖVP wird jedenfalls verzweifelt versuchen, zu reagieren. Sie wird inhaltlich noch mehr Themen mit Ansagen besetzen, die bisher den Freiheitlichen nützen, und vielleicht auch personell Konsequenzen ziehen. Ob es ihr noch einmal gelingen kann, das Ruder herumzureißen, ist jedoch fraglich. Was ihr mit Sebastian Kurz gelungen ist, lässt sich schwer wiederholen; zumal sie durch ihn letzten Endes sehr viele Wähler enttäuscht hat.
Fast noch größer ist der Handlungsbedarf für die SPÖ: Sie profitiert immer weniger vom Zustand der ÖVP. Schlimmer für sie: Es scheint sich eine blau-türkise Mehrheit zu verfestigen. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene könnte sie zunehmend (zu) teuer kommen. Optionen, die sich derzeit ausgehen: Juniorpartner unter Kickl oder Kanzlerpartei mit einer kaum kleineren ÖVP.
Das ist keine Perspektive für die Sozialdemokratie, die sie nötig hätte, um als attraktives Angebot für ein besseres Österreich in eine Nationalratswahl ziehen zu können. Aber das wird ihr bewusst sein. Und weil im besten Fall für sie erst im Herbst 2024 gewählt wird, wird sie sich diesem Schicksal kaum ergeben; es wäre eine Selbstaufgabe.
Wie die ÖVP wird sie versuchen, gegenzusteuern. Wie es Christian Kern 2016/2017 versucht hat, wird sie sich um eine inhaltliche Neuausrichtung bemühen, um wenigstens in der Mitte und links davon stärker zu punkten. Oder sie lässt es Hans Peter Doskozil richten.
