ANALYSE. Harald Mahrer hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch vielen anderen Probleme gemacht, die nicht so bald verschwinden werden.
Wenn man sich einmal in einen Strudel begeben hat, ist es schwer, wieder herauszukommen. Harald Mahrer hat angekündigt, als Präsident des Generalrats der Nationalbank zurückzutreten. Begründung: Er wolle sich auf seine Aufgaben als Präsident der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes konzentrieren, er sei „nicht für halbe Sachen zu haben“.
Wofür bitte ist er als Präsident des Generalrats seit 1. Jänner 2018 zu haben, also seit bald acht Jahren? Frei nach seiner nunmehrigen Aussage schlicht dies: halbe Sachen. Was umso bemerkenswerter ist, als er erst vor wenigen Tagen in einem ZIB2-Interview erklärt hatte, seit seiner Wiederbestellung vor zwei Jahren nicht mehr auf eine Vergütung dafür zu verzichten, weil er zunächst unterschätzt habe, wie viel Arbeit da auf ihn zukomme. Das gebe er „ehrlich“ zu, da sei er „ganz offen und ganz transparent“.
Mit seinem Rückzug versucht der 52-Jährige eher, Druck rauszunehmen, der auf ihm persönlich, der Wirtschaftskammer und seiner Partei lastet. Aus den Ländern war in den vergangenen Tagen wegen der Geschichten um seine Bezüge (in Summe 28.500 Euro pro Monat, zwölf Mal jährlich) sowie der Gehaltserhöhung in der WKO (plus 4,2 Prozent mit Sommer 2026) und seiner Kommunikation dazu massive Kritik gekommen.
Die Tiroler Kammerpräsidentin Barbara Thaler hat dabei etwas Wichtiges angedeutet: Wie kommuniziert worden sei, das habe „nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Funktionären geschadet“. Das führt zu einem Punkt, der für Mahrer wirklich gefährlich ist; dass er sich nämlich zu einer Belastung für viele gemacht hat.
Die Wirtschaftskammer steht jetzt im Fokus des Rechnungshofes, von Medien und einer größeren Öffentlichkeit darüber hinaus. Sie wird, soweit möglich, quasi geröntgt. Das ist nicht lustig für Betroffene. Der Wiener Kammerpräsident Walter Ruck etwa muss erklären, wie sich seine Funktionärsentschädigung von 14.075,82 Euro pro Monat, zwölf Mal jährlich, rechtfertig.
Auch Geschichten wie die üppigen Werbeausgaben der Wirtschaftskammern im Allgemeinen und zugunsten von amerikanischen Digitalkonzernen im Besonderen sind ein Thema geworden. Oder die Wählergruppenförderungen in der Wirtschaftskammer.
Im Land mit der sehr wahrscheinlich höchsten Parteienförderung gemessen an der Bevölkerung weltweit gibt es extra auch noch Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe für parteinahe Kammerlisten: Im vergangenen Jahr allein handelte es sich auf Bundesebene und in den Ländern um summa summarum 20,8 Millionen Euro.
Ziemlich genau zwei Drittel davon gingen an den Wirtschaftsbund. Das ist eine Teilorganisation der ÖVP, die potenter ist als ihre Bundespartei: Diese weist in ihrem Rechenschaftsbericht 2023 Einnahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro aus. Beim Wirtschafsbund hingegen kamen durch Förderungen, aber auch Beiträge von Mitgliedern und besonderen von Mandataren sowie Erträge aus Vermögen ganze 22,9 Millionen Euro zusammen.
Das erklärt einiges zu Machtverhältnissen in der Volkspartei, ändert aber nichts daran, dass Mahrer durch sein Tun jetzt auch deren Chef, Kanzler Christian Stocker, eine Unannehmlichkeit beschert: Gesetzlich festgelegt ist, dass ein bzw. der neue Präsident des Generalrats der Nationalbank von der Bundesregierung bestellt wird. Im Regierungsprogramm heißt es jedoch, dass das Vorschlagsrecht dem Kanzler zukomme. Sozialdemokraten und Neos mögen sich mit dem Programm dazu bekannt haben und auch weiterhin dazu stehen: Selbstverständlich ist es jedoch nicht, dass der ÖVP nach dem, was ihr Mann (Mahrer) zu verantworten hat, weiterhin den Präsidenten stellen darf. Im Gegenteil.
