ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich leben 32.500 russische Staatsbürger. Dass 30.000 Tschetschenen die Mindestsicherung beziehen, ist also schwer möglich.
Was tut man nicht alles, um ein Problem größer zu machen oder gar zu konstruieren? FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hatte am Sonntagabend in der „ZiB 2“ in den Raum gestellt, dass allein in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Nachdem die Stadt erwiderte, dass alles in allem 4500 Staatbürger der Russischen Föderation die Leistung erhalten, zu denen ja auch Tschetschenen gehören, ist Hofer zurückgerudert: Wie die „Wiener Zeitung“ berichtet, ließ er korrigieren, dass es bei den 30.000 um die bundesweite Zahl handle.
Doch auch das ist schwer möglich. Warum? Laut Statistik Austria lebten zu Jahresbeginn 2018 insgesamt 32.429 Bürger der Russischen Föderation in Österreich. Die Zahl ist übrigens in den 2000ern stark gestiegen, zuletzt hat es nur noch kleinere Zuwachsraten gegeben. Wie auch immer: Theoretisch könnte es natürlich sein, dass fast alle dieser Frauen, Männer und Kinder Tschetschenen sind, die die Mindestsicherung beziehen. Praktisch kann man jedoch davon ausgehen, dass das nicht der Fall ist.
Die öffentlich zugänglichen Daten der Statistik Austria reichen zurück bis ins Jahr 2002. Möglich, dass in den 1990er Jahren infolge der Kriegshandlungen in ihrer Heimat sehr viele Tschetschenen zugewandert sind und im Laufe der Zeit die österreichische Staatbürgerschaft angenommen haben. Was dagegen spricht, dass es viele sind: Im Ausgangsjahr 2002 hatten nur 3675 Menschen in Österreich die russische Staatsbürgerschaft.
2017 erhielten 94.000 Nicht-EU- und EWR-Bürger Mindestsicherung. Die Staatsbürgerschaft ist in den Statistiken nicht angeführt. Zumal gut zwei Drittel Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte sind und die Zahl infolge der Flüchtlingskrise 2015 stark gestiegen ist, liegt jedoch die Annahme nahe, dass es sich um sehr viele Syrer und Afghanen handelt – und dass nicht jeder Dritte ein Russe bzw. Tschetschene sein kann.
Und überhaupt: Laut Stadt Wien sind wie erwähnt 4500 der Mindestsicherungsbezieher in Wien Russen. Hofers 30.000 Teschetschenen müsste demnach bedeuten, dass fast alle außerhalb der Bundeshauptstadt leben. Und das wäre äußerst ungewöhnlich – gibt es bei Migranten die mit Abstand größte Konzentration doch nicht außerhalb, sondern in die Bundeshauptstadt.
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