BERICHT. Die EU-Kommission zeigt in ihren Länderberichten auf, wo sie besonderen Reformbedarf sieht. Die Liste für Österreich ist lang – und hilft die Qualität von Wahlprogrammen zu bewerten.
Wenn man den Wahlkampf verfolgt, muss man sich wundern: Eine Mauer auf dem Ballhausplatz, „Dirty Campaigning“-Konzepte und dergleichen bestimmen die Schlagzeilen. Und natürlich Entlastungsversprechen. Wenn man vor diesem Hintergrund wiederum den aktuellsten „Länderbericht“ der EU-Kommission zu Österreich liest, dann taucht man in eine ganze andere Welt ein. Da werden zehn Probleme angerissen, die die nächste Bundesregierung lösen sollte. Wobei man naturgemäß nicht alle Vorschläge, die von der Kommission auch gleich angeboten werden, teilen muss. Der Aufriss ist aber eine ganz gute Grundlage dafür, die Qualität der einzelnen Wahlprogramme zu bewerten:
1) Der jüngste Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist „der haushaltspolitische Rahmen nach wie vor komplex und bietet wenig Anreize für Kosteneffizienz“. Länder und Gemeinden verfügen noch immer „über weit mehr Ausgabenzuständigkeiten als Einnahmenbefugnisse, und die allgemeine Organisationsstruktur bleibt zersplittert“
2) Trotz der Steuerreform 2016 „ist die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit relativ hoch und wachstumsfreundlichere Einnahmequellen werden zu wenig genutzt“. So ist die Immobilienbesteuerung „außerordentlich niedrig“.
3) „Mittel- bis langfristig stellen die Ausgaben für Pensionen und Gesundheitsversorgung aufgrund der rasch alternden Bevölkerung ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. So gibt es „Anlass zur Sorge“, dass das Pensionsalter der Frauen nicht vor 2024 an das der Männer angeglichen werden soll.
4) „Die (zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen; Anm.) zersplitterte Organisations- und Finanzierungsstruktur des Gesundheitssystems trägt nicht zur Kosteneffizienz bei.“
5) „Die Entwicklungen im Bankensektor deuten auf eine langsame aber stetige Erholung hin, müssen jedoch weiterhin genau beobachtet werden. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken bleibt unter dem Niveau der Banken vergleichbarer EU-Mitgliedstaaten, und ihre Fähigkeit, auf dem heimischen Markt Gewinne zu erwirtschaften, steht unter Druck. Was ihre Tätigkeiten in Mittel- und Osteuropa angeht, so haben sich Aktiva-Qualität und Rentabilität in zahlreichen Märkten verbessert, doch gewisse Risiken bleiben bestehen.“
6) „Der Arbeitsmarkt funktioniert in Österreich besser als in den meisten EU-Ländern, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen. Trotz der vergleichsweise hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen deuten mehrere Indikatoren immer noch auf ungenutztes Arbeitskräftepotenzial und deutliche geschlechtsspezifische Ungleichheiten hin.“ Abgesehen davon ist es für „ältere Arbeitnehmer, niedrig Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund (besonders in Drittländern geborene Frauen) immer noch schwierig, Arbeit zu finden. Angesichts des jüngsten Zustroms von Migranten nach Österreich und der steigenden Zahl anerkannter Flüchtlinge ist es umso wichtiger, diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem zu integrieren.“
7) „Die Bildungsergebnisse in Österreich sind im Ländervergleich nach wie vor im Mittelfeld angesiedelt. Die Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen verschlechtern sich weiter, was sich negativ auf das Qualifikationsniveau in Österreich und den Anspruch des Landes, zu einem Innovationsführer in Europa aufzusteigen, auswirkt.“
8) „Die sozialen Standards sind insgesamt hoch, doch einige Gruppen sind stärker von Armut bedroht.“ Aufgrund der Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel Frauen.
9) „Verkrustungen auf den Dienstleistungsmärkten und bei den reglementierten Berufen wirken sich nachteilig auf den Wettbewerb aus und hemmen Investitionen. Hohe Zugangsschranken und strenge Regeln für die Ausübung von wichtigen Gewerben und Berufen – etwa besondere Anforderungen an Beteiligungen und zahlreiche vorbehaltene Tätigkeiten und Beschränkungen für interdisziplinäre Unternehmen – hemmen die unternehmerische Dynamik und die Investitionstätigkeit.“
10) „Regulatorische und administrative Hürden behindern das Unternehmenswachstum und die Schaffung von Start-ups. (…) Strukturelle Hürden sind immer noch hoch und hemmen Investitionen in Unternehmensgründungen und -expansionen. Diese unzureichenden Unternehmensinvestitionen behindern die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Nutzung neuer Chancen im Zusammenhang mit digitalen Technologien. Österreichs kleinen und mittleren Betrieben und Start-ups fehlt es an diversifizierten Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere was Eigenkapitalfinanzierungen angeht. Die derzeitigen steuerlichen Vorschriften tragen nicht ausreichend zum Investitionsklima bei.“
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