ANALYSE. Das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl lässt erwarten, dass die ohnehin schon führenden Freiheitlichen auch bei Nationalratswahlen viel deutlicher vorne liegen würden als Umfragen verheißen. Was das bedeutet.
Wie groß der Rechtsruck in Österreich ist, lässt sich nach dieser Bundespräsidenten-Wahl kaum erahnen: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hielt in Umfragen bis zuletzt 22 bis 24 Prozent. Gekommen ist er letzten Endes auf 35 Prozent, also gut die Hälfte mehr. Für Nationalratswahlen haben Meinungsforscher für die Freiheitlichen bisher 31 bis 33 Prozent ausgewiesen; wie viel sie bei einem Urnengang tatsächlich erreichen könnten, ist offen – möglicherweise aber viel, viel mehr.
Das hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die Koalitionsfrage: Aus heutiger Sicht würde es wohl zu einer FPÖ-geführten Regierung kommen. Zumal sich die ÖVP kaum scheuen würde, die nötige Mehrheit dafür als Juniorpartnerin zu gewährleisten. Größeren Widerstand dagegen wäre aus den Reihen der Volkspartei jedenfalls nicht zu erwarten; bisher hat noch kein namhafter Funktionär eine solche Konstellation ausgeschlossen.
Die derzeitige SPÖ wäre gespalten: Wie die Bundespräsidenten-Wahl gezeigt hat, zieht es Zehntausende ihrer ehemaligen Wähler zu den Freiheitlichen. Aber auch Landesparteichefs wie Hans Niessl (Burgenland) haben kein Problem mit ihnen.
Ihre einzigen Hoffnungen, diesem Schicksal doch noch irgendwie entrinnen zu können, liegen außerhalb ihres Einflussbereiches.
Nicht in Frage kommen kann eine Koalition mit den Freiheitlichen für Grüne, aber auch NEOS: Am vergangenen Sonntag hat kaum einer ihrer Wähler des Jahres 2013 für Hofer gestimmt. Überraschend viele zog es zu laut SORA/ORF-Erhebung zu Van der Bellen: 82.000. Zum Vergleich: 112.000 stimmten, wie die Parteispitze, für Irmgard Griss; das ist nicht einmal um die Hälfte mehr.
Für Grüne und NEOS bedeutet all das, dass sie sich auf absehbare Zeit wohl weiter auf der Oppositionsbank abfinden müssen. Ihre einzigen Hoffnungen, diesem Schicksal doch noch irgendwie entrinnen zu können, liegen außerhalb ihres Einflussbereiches:
- Die FPÖ wird übermütig. Hofer nützt beispielsweise die erstbeste Gelegenheit, um die Regierung zu entlassen – mit dem Kalkül, Parteichef Heinz-Christian Strache schneller zum Kanzleramt zu verhelfen. Das wäre so durchschaubar, dass es den Freiheitlichen bei Nationalratswahlen eher schaden könnte.
- Vor allem die SPÖ wird sich ihrer Krise allmählich so weit bewusst, dass sie auch Konsequenzen zieht, also etwa Kanzler und Parteichef Werner Faymann durch ÖBB-Chef Christian Kern oder Medienmanager Gerhard Zeiler ersetzt. Auch das könnte die Ausgangslage für Nationalratswahlen verändern.
