BERICHT. In Vorarlberg ist es den Wahlsiegern eher nur darum gegangen, in die Regierung zu kommen. Dafür tragen sie unter anderem auch eine Impfkampagne mit.
Aus der Vorarlberger Landtagswahl im Oktober sind ÖVP und FPÖ in einem Größenverhältnis von vier zu drei hervorgegangen. In der Zusammensetzung der Regierung, die sie nun bilden, spiegelt sich das nicht wider: Sie lautet fünf zu zwei. Die ÖVP stellt mit Markus Wallner weiterhin den Landeshauptmann und vier Landesrät:innen, die FPÖ mit Christof Bitschi den LH-Stellvertreter („Landesstatthalter“) sowie einen Landesrat.
Auffallend ist, dass die Koalition sehr schnell zustande gekommen ist. Einerseits. Anderseits zeigt ein Blick in das Regierungsprogramm, dass man sich wenig Konkretes vorgenommen hat. Und dass man große Herausforderungen, die auf Bundesebene bestehen, ganz offensichtlich nicht sieht. Stichwort Budget: Sinngemäß wird einfach gefordert, dass der Bund weiter Geld überweist wie bisher – und bei Bedarf auch mehr.
Zitat: „Die Landesregierung fordert ein Bekenntnis des Bundes zum gerade erst verhandelten Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 und den notwendigen Entlastungen von Ländern und Gemeinden. Einseitige Eingriffe des Bundes in den laufenden Finanzausgleich lehnen wir entschieden ab.“ Außerdem strebe man mit anderen Ländern sowie den Gemeinden „eine an die wachsenden Herausforderungen (Gesundheit, Kinderbetreuung, Pflege, Bildung etc.) angepasste Schlüsseländerung an“. Sprich: Einen größeren Anteil am Steuerkuchen.
Ein großes Thema im Wahlkampf war Wohnen, das in Vorarlberg mit weit überdurchschnittlichen Kosten verbunden ist im bundesweiten Vergleich. Umso bemerkenswerter ist, wie das Thema im Regierungsprogramm abgehandelt wird: Man verweist eher nur auf laufende Initiativen, wie die Errichtung neuer „Startwohnungen“ um 550 Euro pro Monat.
Die Freiheitlichen haben vieles aufgegeben. Gefordert hatten sie ursprünglich etwa einen „Willkommensbonus“ von 2000 Euro für Neugeborene. Oder eine Förderung von Familien, in denen Kinder zu Hause betreut werden. Nichts davon kommt nun.
Betreffend Asyl und Zuwanderung standen Bitschi und Co. (zugespitzt formuliert) schon bisher links von Herbert Kickl, den sie ungeachtet dessen schätzen, hat er durch seine Politik doch auch ihnen zu einem Wahlerfolg verholfen. Das hat sich nun verfestigt. Auszüge aus dem Regierungsprogramm: „Menschen, die vor Krieg und persönlicher Verfolgung fliehen müssen, erhalten Schutz, Unterstützung und gegebenenfalls Asyl.“ Einschränkender Nachsatz: „Aus Verantwortung gegenüber all jenen, die bereits in unserem Land leben und ihren Beitrag leisten, nehmen wir darauf Bedacht, unser Sozial- und Bildungssystem nicht zu überlasten.“
In diesem Sinne müsse auch Zuwanderung „Grenzen kennen“. Aber: Der Arbeitsmarkt brauche „ein neues Verständnis von qualifizierter Zuwanderung und der Bedeutung und gesellschaftlichen Wertschätzung dringend benötigter Fachkräfte für den Standort. Dabei sollen ganz gezielt jene Fachkräfte aktiv gesucht werden, die am Arbeitsmarkt in Vorarlberg gebraucht werden.“
Auf einschlägige Signale wie in Niederösterreich (z.B. Fremdsprachenverbot auf Schulplätzen) hat man in Vorarlberg verzichtet. Hier trägt die FPÖ sogar eine Impfkampagne mit. Kapitelüberschrift: „Anhebung der Durchimpfungsrate der Vorarlberger Bevölkerung.“ Begründung: Viele Kinder würden nicht mehr, unvollständig oder zu spät gegen Kinderkrankheiten geimpft werden. Bei den Eltern sei somit eine Sensibilisierung zu diesem Thema „dringend erforderlich“. Ja, Vorarlberg unterstütze „die österreichweite Stärkung des Öffentlichen Impfprogramms, beginnend mit Influenza“.
