ANALYSE. Was Nehammers „Gewinnabschöpfung“ und Köstingers Rücktritt miteinander zu tun haben.
Ein bisschen erinnerte die Erklärung, die Elisabeth Köstinger (ÖVP) am 9. Mai zu ihrem Rücktritt als Landwirtschaftsministerin hielt, an jene von Sebastian Kurz (ÖVP) vom vergangenen Dezember, mit der er sein Ausscheiden aus der Politik verkündet hatte. Es ging um die eigene Person, angebliche Befindlichkeiten, ebensolche Dankbarkeit und vermeintliche Erfolge. Höhepunkt im Falle von Köstinger: „Es erscheint mir fast unglaublich, was trotz Pandemie und Krieg in Europa in meinem Zuständigkeitsbereich alles gelungen ist.“
Tatsächlich gehören die beiden Rücktritte zusammen. Köstinger erklärt, dass ihr Abschied schon bei dem von Kurz klar gewesen sein. Es geht jedoch um viel mehr: Hier wird ein – weiteres – türkises Kapitel geschlossen. Karl Nehammer hat wieder Spielraum gewonnen, die ÖVP zu normalisieren; ein bisschen zu dem zurückzuführen, was sie einmal war – keine große Partei, aber eine, die seit 1986 in der Regierung vertreten ist. Daran, das fortzusetzen, arbeitet er.
Sebastian Kurz ist mit der ÖVP volles Risiko gefahren. Ziel war es, die Sozialdemokratie zu zertrümmern, die Freiheitlichen in Schach zu halten und so selbst eigentlich nur klar vorne bleiben zu können. Elisabeth Köstinger war bei alledem die Frau für alles und vor allem auch das Grobe. Zwischendurch ließ sie sich für wenige Wochen ins Amt der Nationalratspräsidentin hieven. Zuvor hatte sie vor der Nationalratswahl 2017 als Generalsekretärin der neuen Volkspartei bis zuletzt behauptet, die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro einzuhalten. Mittlerweile weiß man, dass unter ihrer Verantwortung fast doppelt so viel ausgegeben wurde (13 Millionen Euro). Als Regierungsmitglied übernahm sie in der Pandemie wiederum das Rote-Wien-Bashing (erst vor wenigen Tagen erklärte sie in einem „Presse“-Interview, die Stadt habe dem Tourismus durch ihre Coronapolitik nachhaltig geschadet).
Nehammer versucht nun zu korrigieren, was er mit seinen Möglichkeiten halt korrigieren kann. In seiner Ohnmacht in Bezug auf die Teuerung hat er gerade eine Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Energieerzeugern wie der Verbund gefordert. Unter anderem schwarz-türkise Wirtschaftskreise sind empört. „Populistischer Aktionismus schadet Arbeitsplätzen, Standort und Kapitalmarkt und dem Vertrauen in die Politik“, wetterte Harald Mahrer, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ohne Nehammer beim Namen zu nennen, aber doch sehr eindeutig. Sozialdemokraten staunten dagegen, dieser Vorstoß hätte auch aus ihren Reihen kommen können, ja müssen.
In der Sache mag Nehammer von Populismus getrieben sein, gefühlte 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler könnten seinem Vorschlag etwas abgewinnen. Bedarf für größeren Zuspruch hat er, wenn man sich die Umfragewerte anschaut. Abgesehen davon passt es jedoch zu der ÖVP-Ecke, aus der er kommt; dem Arbeitnehmerbund ÖAAB, der nach parteiinternem Koordinatensystem zumindest in solchen Fragen eher links der Mitte steht.
Das ist das eine. Das andere: Wenn Nehammer die Perspektiven betrachtet, sieht er eine ÖVP, die damit rechnen muss, nach der nächsten Wahl das Kanzleramt abgeben zu müssen; die sich nicht sicher sein kann, sich überhaupt in der Regierung halten zu können – und wenn, dann scheint dies eher nur an der Seite der SPÖ möglich zu sein. Sprich: Er bewegt sich inhaltlich und (ohne Türkise bzw. Kurz-Vertraute) in Richtung Große Koalition. Am Ziel ist er noch lange nicht, bis dahin hat er noch viel zu erledigen. Die Ablöse von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist nur eine Fußnote diesbezüglich. Wichtiger ist eine Trennung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der noch Ende April 2022 in einer ORF-ZIB Kurz eine klare Anti-Haltung zur Sozialdemokratie hoch angerechnet hat. Allerdings: Sobotka ist 66, also längst im Pensionsalter. Er muss nicht noch einmal antreten bei einer Wahl.
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