ZAHLEN ZUM TAG. Verbesserte Transparenz? Woher: Wieder ist die ÖVP die einzige Partei, von der noch kein Rechenschaftsbericht vorliegt. Wieder gibt es offene Fragen.
Als der Bundespräsident im Oktober entschlossene Korruptionsbekämpfung forderte, erklärte ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass er das ernst nehme. Wobei: Innerhalb seiner Partei habe man „schon vor längerer Zeit“ begonnen, „dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können.“
Zu merken ist noch nichts davon: Für 2020 konnte der Rechnungshof bisher die Rechenschaftsberichte fast aller im Parlament vertretenen Parteien veröffentlichen. Nur einer fehlt noch: Jener der ÖVP. Wie ein Sprecher des Rechnungshofes mitteilt, läuft nach wie vor ein Stellungnahme-Verfahren. Wann es zu einer Veröffentlichung kommen könnte, lasse sich nicht seriös abschätzen.
Geschichte wiederholt sich damit: Schon für 2019 ließ der Rechenschaftsbericht der ÖVP mit Abstand am längsten auf sich warten. Erst im vergangenen Sommer war es soweit. In Bezug auf den damaligen Nationalratswahlkampf geht der Rechnungshof von einer Wahlkampfkostenüberschreitung aus. Darüber zu befinden hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat.
ÖVP-Generalsekretär damals war Karl Nehammer. Er hat bereits versucht, vorzubauen und sich allfälliger Verantwortung zu entziehen. Er gehe davon aus, dass der damalige Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hier sauber und redlich gearbeitet habe. Allein: Laut Organisationsstatut der Partei ist ein Geschäftsführer dem Generalsekretär lediglich unterstützend zur Seite gestellt. Man könnte auch von einem Assistenten sprechen. Zeichnungsberichtigt und damit verantwortlich sind jedoch der Generalsekretär gemeinsam mit dem Obmann (damals Sebastian Kurz) sowie dem Finanzreferenten.
