ANALYSE. Österreich hätte nach wie vor ein ziemlich großes Pensionsproblem. Das Thema ist jedoch tabu.
Unangenehme Wahrheiten aussprechen, wenn sie ohnehin der Mehrheitsmeinung entsprechen, ist das eine. Es tun, wenn es eine ziemlich große Wählergruppe betrifft, das andere: Die Rede ist von den Sozialausgaben im Allgemeinen und den Pensionskosten im Besonderen. Sie sind in diesem Wahlkampf zumindest für die drei Mittelparteien, die in Zukunft entscheiden könnten, tabu.
Ein guter Kaufmann dreht selbstverständlich jeden Cent um. In diesem Sinne muss sich die Politik natürlich auch um die Mindestsicherung kümmern. Oder die Zuwanderung ins Sozialsystem. Bei alledem sollte man aber das große Ganze nicht übersehen: 2016 beliefen sich die Sozialausgaben gemäß EU-Definition laut Statistik Austria auf 103,7 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon entfiel mit 45,6 Milliarden Euro auf Pensionen. Und auch ein paar andere wesentliche Posten haben zumindest teilweise mit der Alterung zu tun: Die Aufwendungen für Hinterbliebene (sechs Milliarden) und die 6,8 Milliarden Euro für Invalidität und Pflege. Zum Vergleich: Unter dem Titel Sozialhilfe werden in der Statistik 2,6 Milliarden Euro angeführt; das sind gut zweieinhalb Prozent. Und darunter fällt auch die Mindestsicherung.
Doch zurück zu den Pensionsausgaben: Während die Wirtschaftsleistung (also das BIP) seit 1980 um das Viereinhalbfache zugenommen hat, sind allein sie um das Siebeneinhalbfache gestiegen. Ein Problem? Zumindest die drei Mittelparteien sehen darin ganz offensichtlich keine größere Herausforderung, wie ihren Programmen zu entnehmen ist. Nicht einmal der Umstand, dass sich Österreich ein teureres Pensionssystem als Griechenland leistet, kann sie erschrecken.
Und das heißt, dass frühestens 2033 über ein Pensionsalter von über 65 geredet werden kann.
Genau genommen sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ sogar sehr einig: Sie wollen Pensionsprivilegien abschaffen. Das ist zwar wichtig, kann in Anbetracht der Gesamtsumme, um die es geht, aber eher nur ein symbolischer Akt sein. Außerdem soll das faktische an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden. Das verkennt jedoch eines: Bei den Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht vorzeitig in den Ruhestand gehen, liegt das faktische Alter wie berichtet bereits über dem gesetzlichen. Und bei den Männern nähert es sich auch schon an. Summa summarum gibt es da also nicht mehr viel Spielraum. Und im Übrigen wird eine endgültige Anpassung nicht ausreichen: Aufgrund der Entwicklung der Lebenserwartung wird man eher früher als später wohl nicht um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters umhinkommen.
Doch das ist für die drei Parteien erst recht tabu: Nach SPÖ und FPÖ will nun auch die ÖVP nicht von dem verfassungsgesetzlich verankerten Pfad zum gesetzlichen Pensionsalter abweichen. Und das heißt, dass frühestens 2033 über mehr als 65 geredet werden kann.
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