ANALYSE. Niemand hindert Sozialdemokraten und Neos, eine Volksbefragung zur Wehrdienstzeit zu erübrigen. Im Gegenteil, eine Lösung wäre sogar sehr in ihrem Sinne – aber auch jenem Stockers.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat vor eineinhalb Wochen einen unausgegorenen Vorschlag für eine Volksbefragung zur Wehrdienstzeit gemacht, Sozialdemokraten und Neos scheinen jedoch nach wie vor nicht zu wissen, wie sie damit umgehen sollen. Zuerst war da Empörung darüber, dass Stocker unabgesprochen vorgegangen ist. Dann war da dieser SPÖ-Hinweis, dass man (theoretisch) genauso gut eine Befragung zu einer Erbschaftssteuer durchführen konnte. Und schließlich ließen Klubobmann Philip Kucher (SPÖ) und Parteisekretär Douglas Hoyos (Neos) wissen, dass man eigentlich auch auf parlamentarischer Ebene Handlungsfähigkeit zeigen könnte, ja dass die Koalition imstande wäre, die schwierige Frage auch so zu lösen.
Los geht’s! Bei der ÖVP ist sie Sache ganz offensichtlich die: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat ursprünglich geglaubt, die Verlängerung der Wehrdienstzeit über eine Expertenkommission durchbringen zu können, die eine solche gut begründet empfiehlt. Letzten Endes hat ihr das aber nicht gereicht. Und Stocker will hier nicht Muskeln zeigen, sondern jetzt auch noch den Umweg über eine Volksbefragung nehmen.
Wobei man darauf wetten könnte, dass derzeit folgende Fragen hoch im Kurs sind: Sechs Monate Wehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Übungen oder acht plus zwei Monate? Jeweils ab irgendwann im Laufe des Jahre 2027.
Gegenüber dem Kommissionsvorschlag (acht plus zwei Monate ab Anfang 2027) würde es damit zu einer Verwässerung kommen, die kritisch wäre: Es ist nicht so, dass man sich weiterhin ein Bundesheer leisten sollte, das auch aufgrund unzureichend ausgebildeter Soldaten nur bedingt einsatzfähig ist; und dass es egal ist, wie viel Zeit man ich damit lässt, diesen Zustand zu ändern.
Österreich ist durch das Neutralitätsgesetz verpflichtet, verteidigungsfähig zu sein. Außerdem ist es auch aufgrund europäischer Solidarität geboten: Es geht nicht nur um die Beistandsverpflichtung im Falle des Falles, sondern darum, dass es bei so vielen Außenfeinden wichtig ist, dass jeder einzelne Staat sein Bestes gibt, um möglichst keine Schwachstelle zuzulassen.
Das wäre der Punkt, bei dem die Neos einhaken und sagen könnten: Okay, das von uns präferierte Berufsheer wird es genauso wenig geben wie eine EU-Armee. Daher machen wir wenigstens Druck bei der Stärkung des Bundesheeres.
Die Sozialdemokratie wiederum könnte vergessen, dass sie die demokratische Wehrpflicht in den 2010er Jahren einmal (zugunsten eines Berufsheeres) aufgeben wollte und gerade jetzt, da Armeen wieder an Bedeutung gewinnen, feststellen, dass sie sich um einen Wehrdienst kümmern muss, der auch sicherheits- und verteidigungspolitisch Sinn macht. Hier geht es letzten Endes ja auch um den Schutz von Gesellschafts-, Sozial- und Bildungssystemen etwa gegenüber Mächten, die das alles zerschlagen wollen.
Insofern sollten SPÖ und Neos nicht gleich eine Pressekonferenz durchführen und verkünden, dass sie jetzt für eine Verlängerung der Wehrdienstzeit auf insgesamt zehn Monate seien. Das wäre eine Demütigung der ÖVP: Sie würde ihrem Anspruch, die Kraft zu ein, die sich entschlossen um Sicherheit kümmert, so gar nicht mehr gerecht werden. Man könnte Stocker aber in Begleitung von Raiffeisen-Boss Erwin Hameseder einladen, dieses Modell gemeinsam umzusetzen. Und zwar jetzt, in den kommenden Wochen.
Behauptung: Durch eine Erklärung, dass es doch zu keiner Volksbefragung kommen wird, würde er weniger Schaden für sich und seine Partei riskieren als mit einer solchen Befragung, die ja vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl die Chance gibt, einen Zwischenwahlkampf zu führen, bei dem er schwer zu schlagen ist.
