ANALYSE. Die FPÖ bleibt Putin treu: Umso größer wird der Druck auf die ÖVP, aber auch Teile der SPÖ, sich deutlich von ihr abzugrenzen.
Und da war’s wieder: Die FPÖ-Sprecherin fürs Äußere, Susanne Fürst, hat den Begriff „Kriegstreiberei“ verwendet. Nicht in Bezug auf die Forderungen, die der russische Präsident Wladimir Putin in Alaska erhoben hat oder das Auftreten seines Außenministers Sergei Lawrow ebendort: Er trug einen Pullover mit den Buchstaben CCCP, die für Sowjetunion stehen, also zum Ausdruck bringen, worauf Putin hinauswill.
Fürst spricht von „Kriegstreiberei“, weil die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in der Ukraine bekräftigt hat, dass man ungebrochen an der Seite des Landes stehe und die Menschen dort unterstütze, „bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Friede erreicht ist“.
Wenn es nach der FPÖ gehen würde, dann dürfte man keine Flüchtlinge mehr aus der Ukraine aufnehmen und dem Land auch nicht mehr helfen. Was man humanitär ohnehin nur in einem bescheidenen Umfang tut und militärisch nur indirekt. Nämlich nur, indem man die Finanzierung des Kaufs und der Lieferung von Waffen über die EU durch eine konstruktive Enthaltung ebendort nicht verhindert.
Rechtlich könnte man sie durch eine unmissverständliche, also offene Zustimmung ermöglichen. Im Rahmen der EU gilt das Neutralitätsgesetz nicht, hätte man aufgrund von Verfassungsartikel 23f alle Möglichkeiten. Man will sich jedoch aus neutralitätspolitischen zurückhalten.
Und überhaupt: Wie soll man eine offene Zustimmung den Leuten erklären, denen man jahrzehntelang verschwiegen hat, was der besagte Verfassungsartikel bedeutet. Andererseits geht es hier um die Sicherheit Europas und damit auch Österreichs und könnte man auch davon ausgehen, dass das von einer Mehrheit der Menschen verstanden wird.
Zu offensichtlich ist, wer hier der Kriegstreiber ist (Putin) und wer kein Interesse an einem Vermittler hat (Putin). Zu offensichtlich ist, wie Kickl und Co., die als Partei schon einmal einen bis heute unveröffentlichten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Putin eingegangen sind, diesem dienen; indem sie die Ukraine eben auf sich allein gestellt lassen würden, sie ihm also überlassen würden.
Was in Verbindung zu Lawrows CCCP-Botschaft befürchten lassen müsste, dass morgen die Republik Moldau und übermorgen die baltischen Staaten an die Reihe kommen würde. Wo Kickl und seinesgleichen dann wieder sagen würden, es sei „Kriegstreiberei“, sich Putin in den Weg zu stellen? Man weiß es nicht. Es wäre jedoch keine Überraschung.
Gegen diese FPÖ wäre eine Brandmauer angebracht. Ist der Druck auf die ÖVP, aber auch Teile der SPÖ, die das nicht mehr für notwendig halten, groß, sich deutlich von ihr abzugrenzen. Und wenn sie nur durch eine klar pro-europäische Politik zum Ausdruck kommen würde, die aktiv auf die Entwicklung einer Verteidigungsunion mit (u.a.) Deutschland, Frankreich, aber auch Großbritannien hinarbeitet, die europäische Staaten und damit auch Österreich am ehesten schützen könnte: Es würde eine Zusammenarbeit mit Kickl auf Dauer verunmöglichen, würde er eine solche doch nur verhindern oder zerschlagen wollen.
