Bauträgerin SPÖ: Geschäfte mit der öffentlichen Hand

BERICHT. Die Rechenschaftsberichte, die der Rechnungshof veröffentlichte, liefern mehr Details als bisher vermutet.

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BERICHT. Die Rechenschaftsberichte, die der Rechnungshof veröffentlichte, liefern mehr Details als bisher vermutet.

Die Beteiligungsunternehmen der einstigen Großparteien machen gute Geschäfte mit der öffentlichen Hand. Laut Rechnungshof kamen sie 2013 auf ein Volumen von 71,66 Millionen Euro. Zum Teil liegen auch detaillierte Angaben vor; insbesondere zu den Beteiligungsunternehmen der SPÖ. Demnach hat die Partei als indirekte Bauträgerin auch Deals mit der Stadt Wien gemacht.

Die ÖVP hat vor allem über ihre Bünde und Teilorganisationen zahlreiche Beteiligungen. Die komplette Liste ist in ihrem Rechenschaftsbericht 2013 enthalten. Vor allem im Agrarsektor ist man demnach stark vertreten – mit der Bauernzeitung und anderen Druckwerken. Die SPÖ hat in ihrem Rechenschaftsbericht für 2013 nicht nur die Beteiligungen aufgelistet, sondern auch das Ausmaß und die Trägerinnen dieser Beteiligungen. Vor allem die Landesorganisationen Wien und Steiermark sind demnach unternehmerisch aktiv (gewesen).

Die Liste spiegelt den Stand 2013 wider. Beteiligungen wie jene am Echo-Verlag und seinen Töchtern wurden seither abgegeben. 2013 machten sie noch einen großen Teil des Geflechts aus.

Bemerkenswert in der Liste sind neben den Medienbeteiligungen auch jene in der Baubranche über die SPÖ Wien: 50 Prozent an der „APHRODITE Bauträger AG“ sowie je 100 Prozent an „Projektbau Planung, Projektmanagement, Bauleitung GesmbH“ und an der „PROJEKTBAU Immobilienprojekt und Bauträger G.m.b.H“:

  • „APHRODITE Bauträger AG“ war mit der öffentlichen Hand gut im Geschäft. Mehr als drei Millionen Euro betrug das Volumen 2013. 1,678 Millionen Euro entfielen auf die Stadt Wien.
  • „Projektbau Planung, Projektmanagement, Bauleitung GesmbH“ erreicht mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Rechtsgeschäft(e) über 360.000 Euro.
  • „PROJEKTBAU Immobilienprojekt und Bauträger G.m.b.H“ war bescheidener unterwegs, kaum auf weniger als 10.000 Euro. Knapp 3800 Euro entfielen auf die WIENER NETZE GmbH.

> Zum Rechnungshof und den Rechenschaftsberichten 2013

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