ANALYSE. Der SPÖ-Chef ist ein Zerrissener: Maßgebliche Teile seiner Partei drängen auf eine Regierungsbeteiligung, Doskozil ist jedoch dagegen. Und auch ihm selbst würde grundsätzlich die Oppositionsrolle entsprechen.
Es braucht viel Fantasie, um sich auszumalen, welchen Platz es für SPÖ-Chef Andreas Babler in einer türkis-rot-pinken Regierung geben könnte. In Fragen der Vermögensbesteuerung oder der Arbeitszeitverkürzung steht es hier ja quasi zwei zu eins gegen ihn, lehnen ÖVP und Neos ab, was er fordert. Und selbst wenn man berücksichtigt, dass sich alle bewegen müssen, ändert sich wenig: Babler ist, wie schon so oft behauptet, kein Pragmatiker der Macht, sondern einer, der für seine Sache brennt. Ganz. Es ist das, was ihn ausmacht und ihm so überzeugte Anhängerinnen und Anhänger mit entsprechenden Erwartungen beschert.
Das verdeutlicht, dass er persönlich mit wesentlichen Inhalten in einer Regierung eher nur verlieren kann. Zum Beispiel zu sagen, er sei das soziale Gewissen bei einer alles in allem eher wirtschaftsfreundlichen Reformpolitik, ist jedenfalls zu wenig für einen, der angetreten ist, soziale Veränderungen herbeizuführen.
In gewisser Weise wäre es logisch gewesen, Babler hätte am Wahlabend angekündigt, in Opposition zu bleiben. Wenn damit nicht einhergegangen wäre, Blau-Türkis, also etwas in Kauf zu nehmen, was er ablehnt. Es wäre logisch gewesen, weil er sich dann am ehesten treu hätte bleiben können. Weil klar ist, dass er aufgrund des Wahlergebnisses nur Zweiter in einer Regierung sein kann; und weil eben absehbar ist, dass als Dritte nicht Grüne im Boot sein werden, sondern wenn, dann Neos, die auf Pensionsreformen und andere Dinge drängen, die ihm in dieser Form widerstreben.
Andreas Babler ist in der grundsätzlichen Richtungsentscheidung Regierung oder Opposition aber unfreier denn je. Es ist ein Treppenwitz, dass er, Stand heute, bei der Entscheidung pro Opposition seinen größten Parteifeind, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinter sich hätte. Aber sonst?
Die Wiener Michael Ludwig und Doris Bures sowie die Gewerkschafter Wolfgang Katzian und Josef Muchitsch gehören zu den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in die Regierung drängen. Sie sind ein Faktor in der Partei. Muchitsch etwa hat schon vor dem Sommer signalisiert, dass man dafür halt auch bei Dingen wie einer Vermögenssteuer nachgeben müsse. Dass man es daran nicht scheitern lassen dürfe. Er geht davon aus, dass die SPÖ nicht mehr viele Gelegenheiten bekommen könnte, mitzubestimmen; wenn überhaupt. Dass man die Chance jetzt nützen muss.
