ANALYSE. Mit der Bestellung des Ex-Raiffeisenbosses zum Asylkoordinator bestätigt die Volkspartei, dass sie selbst in dieser Frage gescheitert ist. Doch längerfristig könnte sie davon profitieren. Und einen neuen Hofburg-Kandidaten gewinnen.
Vor allem ÖVP-Vertreter sind es, die mit der Bewältigung der Flüchtlingswelle konfrontiert sind: Allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, gefolgt von den Landeshauptleuten und den Gemeindeoberhäuptern, die die selbsternannte „Bürgermeisterpartei“ stellt. Die Zahl der sozialdemokratischen Politiker, die Verantwortung tragen (oder dies tun sollten) ist im Vergleich dazu wesentlich geringer. Ganz zu schweigen von jener freiheitlicher oder grüner.
Die Folge: Die massiven Probleme hängen vor allem der Volkspartei an. Seit Monaten. Wahlkämpfer wie LH Josef Pühringer in Oberösterreich bekommen dies zu spüren – und gaben den Druck nach oben, also an Bundesobmann Reinhold Mitterlehner und eben Mikl-Leitner als zuständiges Regierungsmitglied, weiter. Doch sie haben es bisher nicht geschafft, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Im Gegenteil, der Amnesty-Bericht über die Verhältnisse in Traiskirchen hat gezeigt, dass es zu einer weiteren Verschärfung gekommen ist. Die Zeltstädte, die vor dem Sommer für Aufregung gesorgt haben, waren nichts dagegen.
Jetzt hat die Politik w.o. gegeben. Die Bundesregierung bestellt Ex-Raiffeisenboss Christian Konrad zum Asylkoordinator. Er soll das tun, was Mikl-Leitner als zuständiges Kabinettsmitglied nicht zusammengebracht hat: Unterkünftige suchen, mit Landeshauptleuten und Bürgermeistern reden.
Die politisch korrekte Lösung wäre eine Ablöse der Innenministerin und die Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin gewesen. Im Unterschied zu Konrad hätte dieser oder diese nämlich weiteren zur Verantwortung gezogen werden können.
Mikl-Leitner droht nun das Schicksal einer „lahmen Ende“. Große Hoffnungen auf den Landeshauptmann-Posten in Niederösterreich braucht sie sich jedenfalls nicht mehr zu machen. Durchsetzungsvermögen, das dazu notwendig wäre, hat sie in den letzten Monaten keines bewiesen.
Längerfristig muss all das der ÖVP aber nicht schaden. Im Gegenteil. Christian Konrad mag nicht mehr Raiffeisenchef sein und daher auch nicht mehr über die Hausmacht verfügen, die ihn einst zu mächtig gemacht hat, dass ihm gegenüber selbst die sonst so allmächtigen Landeshauptleute hörig gewesen sein sollen. Doch sein Handwerk versteht er noch immer. Und das könnte in Verbindung mit seiner karitativen Kompetenz, die er als Förderer von Hilfsorganisationen lebt, reichen, auch das Asylproblem zu bewältigen.
Wenn Christian Konrad das schafft, ist er der Hero der Nation. Und wird – wie Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss nach dem Hypo-Alpe-Adria-Bericht – von allen Seiten bedrängt, sich 2016 als Bundespräsidentschafts-Kandidat zur Verfügung zu stellen. Was nicht wenigen ÖVP-Vertretern, vor allem aber den Regierungsmitgliedern bis hin zu Reinhold Mitterlehner, nur recht sein könnte. Denn dann würde ihnen ein Staatsoberhaupt Erwin Pröll, das ihnen aufgrund seiner Ambitionen unangenehmen werden könnte, erspart bleiben.
