ANALYSE. Das Regierungsprogramm liefert keine Überraschung mehr. Die meisten „Details“, vom Rauchverbot bis zu den Schulnoten, sind bekannt. Vieles andere ist vage.
„Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben“, heißt es in der Präambel des Regierungsprogramms. In diesem Sinne sollen etwa Bürokratie abgebaut und die Steuerlast reduziert werden.
In dem Dokument findet sich für alles was. Sowohl Kritiker als auch Befürworter der restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik von ÖVP und FPÖ können sich bestätigt sehen. Flüchtlingen soll Bargeld abgenommen werden, um damit die Grundversorgung zu finanzieren; das steht ebenso drinnen wie die Lockerung der Verschwiegenheitspflicht betreuender Ärzte; oder eine konsequentere Rückführung abgewiesener Asylwerber.
Gut, die Kalte Progression soll abgeschafft werden; dazu aber wird zunächst eine „Prüfung“ angekündigt.
Die meisten Details, die das Programm enthält, sind bekannt: die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in Lokalen oder die generelle Wiedereinführung von Noten an den Volksschulen beispielsweise.
Was einen Staatsumbau betrifft, der letzten Endes eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent ermöglichen soll, sind sich ÖVP und FPÖ nichts schuldig geblieben. Außer Verbindliches.
- Die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreich-Kasse soll in einem „Umsetzungsprozess mit den Bundesländern“ erfolgen. Sprich: Die Realisierung hängt auch von ihnen ab.
- Zum größten Ausgabenposten mit noch dazu steigender Tendenz, den Pensionen, gibt es die Ankündigung, Evaluierungen und Überprüfungen vorzunehmen. Konkret ist kaum etwas: die Absicht, das Mindestalter für die Altersteilzeit bei Frauen von 53 auf 58 und bei Männern von 55 auf 60 schrittweise anzuheben; oder eine Mindestpension von 1000 Euro nach 30 und 1200 Euro nach 50 Beitragsjahren – das aber wird zu Mehrkosten führen.
- Offen ist auch die Ausgestaltung einer Steuerreform. Gut, die Kalte Progression soll abgeschafft werden; dazu aber wird zunächst eine „Prüfung“ angekündigt. Und zu einem ganz neuen Einkommensteuergesetz 2020 ist auch nicht viel mehr zu erfahren, als dass vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Was nicht gegen das Projekt spricht, aber eben recht vage ist. Und das ist wiederum insofern bemerkenswert, als es sich dabei um das wohl größte Wahlversprechen handelt.
Aufatmen können schließlich all jene, die sich bereits um die repräsentative Demokratie gesorgt haben: Die direkte soll zunächst nur in dem Umfang gestärkt werden, wie es schon unter Rot-Schwarz einmal beabsichtig war. Volksbegehren sollen demnach eingehender vom Nationalrat behandelt werden.
Für 2022 ist eine Stärkung der direkten Demokratie beabsichtigt: Demnach sollen nicht vier oder zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen müssen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt, sondern mit 900.000 gut 15 Prozent; und der Nationalrat soll dabei im Übrigen die Möglichkeit haben, einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Was summa summarum zumindest weniger weit reicht als das, was von ÖVP, geschweige denn FPÖ zuletzt kolportiert worden war.
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