BERICHT. Von angekündigter Kürzung keine Spur: Allein 35 Millionen Euro für „Direktinformationen“ im kommenden Jahr.
Der Ansatz 0150 im Voranschlag der Gemeinde Wien, den Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) Anfang Dezember vorgelegt hat, enthält überraschende Zahlen. Die Gesamtausgaben für „Information und Öffentlichkeitsarbeit“ sollen nach 51,2 Millionen Euro im vergangenen (Wahl-)Jahr und 37,7 Millionen Euro heuer im kommenden Jahr wieder auf 48,1 Millionen Euro steigen. Damit wäre das Ausgangsniveau quasi wieder erreicht.
Die einschlägigen Ausgaben der Stadt Wien sind umstritten, wird damit doch auch ein Stück weit Medienpolitik im Sinne der Boulevardblätter Krone, Heute und Österreich betrieben; und entspricht die Gesamtsumme doch mehr als dem Vierfachen der Bundes-Presseförderung. Im Zuge der rot-grünen Koalitionsverhandlungen nach der Gemeinderatswahl 2015 wurde daher eine Kürzung ins Auge gefasst. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete damals: „Das Gesamtbudget des Pid beträgt rund 51 Millionen Euro. Die Grünen gehen davon aus, dass fast ein Drittel davon eingespart wird: also rund 17 Millionen Euro. Bei der SPÖ heißt es freilich, dass unter die Einsparungen nur Schaltungen wie Inserate und Plakate fallen sollen.“
Von den 48,1 Millionen Euro soll mit 34,5 Millionen Euro im kommenden Jahr ein Drittel in sogenannte „Direktinformationen“ der Bürgerinnen und Bürger fließen. Außerdem bemerkenswert: Allein für „Lesitungen einer Presseagentur im Rahmen der Medienbeobachtung“ sind 1,6 Millionen Euro budgetiert.
