ANALYSE. Immer wiederkehrende Konflikte mit den Ländern sind nicht parteipolitisch motiviert. Sie sind systembedingt – und damit ebenso gefährlich.
Indem die Regierung darauf verzichtet, Verfassungsmehrheiten für größere Veränderungen zu suchen, schafft sie es ein Stück weit, die Opposition zu entwaffnen. Sozialdemokraten und Neos können zumindest so keine entscheidende Rolle spielen. Das Problem, das für die Regierung bleibt, ist jedoch nicht kleiner; im Gegenteil: Auch bei kleineren Veränderungen bekommt sie es mit Gegnern zu tun, die sie ernstnehmen muss. Mit den Ländern nämlich.
Sofern es ein „Message Control“ gibt, dann wird das von den Ländern durchkreuzt.
Sofern es ein „Message Control“ gibt, das versucht, die Botschaft zu verbreiten, dass man nur noch Gutes tun und nicht mehr streiten wolle, dann wird das von den Ländern durchkreuzt: Bei der Abschaffung des Pflegregresses melden sie genauso Vorbehalte an, wie bei den Deutschförderklassen und beim Familienbonus. Wobei es ihnen nicht so sehr um die Inhalte an sich geht, sondern um die Nebenwirkungen: Sie sind geradezu gezwungen, auf die Barrikaden zu steigen; sie können Kosten, die ihnen da entstehen, nicht einfach so übernehmen. Wo kämen wir denn sonst hin: Der Bund schafft an, die Länder zahlen mit? So ist Österreich nicht gestrickt.
Die Schwarzen haben immer noch genug Abgeordnete, um Maßnahmen gefährden zu können.
Weil es in den Ländern weniger freiheitliche, sondern vor allem ÖVP-Regierungsbeteiligungen gibt, setzt das vor allem das System Kurz auf die Probe: Immerhin sind die Landeshauptleute Markus Wallner (Vbg), Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg), Thomas Stelzer (OÖ), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Hermann Schützenhöfer (Stmk) Parteifreunde von Bundeskanzler Sebastian Kurz; und immerhin stellen sie für den Fall des Falles noch so viele Nationalratsabgeordnete, um die eine oder andere Maßnahme gefährden zu können. Darüber kann Türkis nicht hinwegtäuschen; das ist eine bisher unausgesprochene Drohkulisse, die bleibt.
Das Problem für die Bundesregierung ist, dass es solche Konflikte immer geben wird.
Das Problem für die Bundesregierung ist, dass es solche Konflikte immer geben wird: Wenn sie im Gesundheitswesen etwas nur zum Vorteil des Bundes ändert, dann ist das zum Nachteil anderer Träger; der Sozialversicherungen und der Länder eben. Wenn sie die AUVA auflöst, dann kommen zumindest auf die Krankenkassen, für die sich die Länder mitzuständig fühlen, erhebliche Kosten zu (wenn über die Spitäler nicht überhaupt auch auf die Länder selbst). Wenn an den Pflichtschulen mehr Deutsch unterrichtet werden soll, dann fällt das in die Länderkompetenzen. Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, dann werden die Länder aufgrund der Verlagerung eine größere Mindestsicherungskrise haben. Wenn an Kindergärten ein Kopftuchverbot kommen soll, dann müssen die Länder, in deren Verantwortung das Kindergartenwesen fällt, quasi ungefragt für die Umsetzung sorgen. Und so weiter und so fort.
