ANALYSE. Vor allem zwischen Wiener Sozialdemokraten sowie Bundes-Türkisen und -Grünen herrscht eine gewisse Hemmungslosigkeit.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete vergangene Woche nicht ohne Stolz, dass man sich aus heutiger Sicht noch auf dem ursprünglichen Budgetfahrplan befinde: „Wir haben sehr gut gewirtschaftet, wir können in der Krise noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.“
Ob Ludwig bewusst ist, was er damit vermittelte? Im Unterschied zum Bund hat er ganz offensichtlich nicht vor, Milliardenbeträge in unbegrenzter Höhe zur Rettung von Betrieben und Jobs sowie zur Armutsbekämpfung bereitszustellen. Er schaut lieber darauf, schwarze Zahlen zu schreiben.
Abgesehen davon kann der Budgetfahrplan aus einem ganz einfachen Grund sicher nicht eingehalten werden: Wien lebt – wie alle Länder – vor allem von Ertragsanteilen, also Steuern, die der Bund einhebt und weiterleitet. Zu zwei Dritteln handelt es sich dabei allein um Lohn- und Umsatzsteuer-Einnahmen. Wie sie sich entwickeln, ist nicht absehbar. Fix ist eher nur, dass sie einbrechen werden – und damit halt auch entsprechend weniger an Wien fließen wird.
Die Aussage von Ludwig ist wohl dem Umstand geschuldet, dass im Herbst Gemeinderatswahlen stattfinden und er mit der SPÖ unter anderem die Absicht hatte, als Musterschüler in budgetären Angelegenheiten anzutreten. Davon hat er sich noch nicht verabschiedet; er steckt schon zu sehr im Wahlkampfmodus.
Allein ist Michael Ludwig damit nicht. Ganz im Gegenteil: Die türkis-grüne Bundesregierung agitiert gegen das überwiegend rote Wien und sperrt in Zeiten wie diesen die Bundesgärten, auf dass sich mehr Wienerinnen und Wiener auf den verbleibenden Freiflächen drängen mögen – unter einem Meter Mindestabstand, wohlgemerkt. Das wiederum ist den Stadt-Grünen unangenehm. Ihre Antwort: Straßen sollen zu Begegnungszonen erklärt werden. Die SPÖ spielt nicht mit? Also checken sie das über ihre Umweltministerin bzw. einen Parlamentsbeschluss zumindest für Bundesstraßen.
Doch es geht noch peinlicher. Oder geschmackloser: Sie Stadt Wien hat Älteren Taxigutscheine ausgegeben, damit sie nötige Besorgungen erledigen können, ohne die Öffis benützen zu müssen. Dafür wurde sie von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kritisiert: Die Aktion sei „grob fahrlässig und bringt Menschen in Gefahr“, diktierte er dem „Kurier“.
Das ist auch insofern bemerkenswert: Vergleichbare Aussagen über die grob fahrlässige Tiroler Landespolitik, die durch ihr Versagen einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Virus in ganz Europa verbreitet wird, gibt es von keinem türkisen Bundespolitiker. Weder von Nehammer noch von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Aber Tirol ist natürlich nicht rot, sondern schwarz und im Westen wird auch nicht gewählt.
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