ANALYSE. Koalition: Was sich auf Bundesebene ändern müsste, damit Vorarlberg zum Vorbild werden kann.
Vorarlberg hat später gewählt und ist früher fertig: ÖVP und Grüne sind drei Wochen nach der Landtagswahl dabei, die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit zu fixieren. Wie geht das? Und wäre das nicht ein Vorbild für Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), fünf Wochen nach der Nationalratswahl endlich einmal ein bisschen konkreter zu werden? Sagen wir so: Die Verhältnisse im äußersten Westen und auf Bundesebene könnten sich kaum stärker unterscheiden.
In Vorarlberg ist die ÖVP eine Partei geblieben, die sich ausdrücklich auf eine bürgerliche Mitte konzentriert. Mäßigung ist demnach angesagt. Einerseits. Andererseits hat die ÖVP diese Positionierung schon 2009 sehr glaubwürdig zum Ausdruck gebracht. Damals hatte FPÖ-Chef Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden“ bezeichnet. Die Folge: Die Volkspartei schloss eine Zusammenarbeit aus. Daran hat sich seither nichts geändert. Auch vor der jüngsten Landtagswahl erklärte ÖVP-Obmann Markus Wallner, dass es keine schwarz-blaue Koalition geben werde.
2014 brauchte die ÖVP nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner. Sie verständigte sich mit den Grünen. Sie waren gerade attraktiv, hatten sie doch als einzige Partei zugelegt. Und das auch noch stark (von 10,6 auf 17,2 Prozent).
Die Berührungsängste zwischen ÖVP und Grünen waren überschaubar. Wobei man auch den historischen Kontext sehen muss: In Vorarlberg konnte die ÖVP die Flüchtlingskrise quasi durchtauchen; sie fiel zur Gänze zwischen die Landtagswahlen 2014 und 2019. Anders ausgedrückt: Sie konnte es sich eher leisten, die Krise zu bewältigen, ohne aus Angst vor Verlusten rechtspopulistisch zu werden.
An dieser Stelle könnte man natürlich gleich zur Bundesebene überleiten. Zu Vorarlberg muss man aber noch etwas anmerken: Die Grünen sind dort zum größeren Teil Söhne und Töchter von traditionellen ÖVP-Wählerinnen und Wählern. Ja, es geht noch weiter: Kaspanaze Simma war einst selbst zunächst im schwarzen Bauernbund aktiv gewesen, ehe er zum Grünen-Vorkämpfer wurde. Wahlergebnisse vom 13. Oktober zeigen im Übrigen, dass die Grünen auch dort sehr erfolgreich waren, wo es de facto nie Linke gegeben hat. Im bürgerlich-ländlichen Bregenzerwald, wo die Sozialdemokratie nicht einmal organisiert ist, kamen sie auf 15 Prozent.
Sprich: Schwarz-Grün ist in Vorarlberg eine Familienangelegenheit. Aber auf Bundesebene? Das wäre eine solche Konstellation auch hier ein kleinwenig, hier überwiegen aber die Unterschiede und Differenzen, ist es ungleich schwieriger, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen.
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Die Bundes-ÖVP steht nicht in der Mitte, sondern „ordentlich Mitte-Rechts“: Ja, nicht einmal heute, nach einer weiteren Liederbuchaffäre, schließt sie eine Koalition mit den Freiheitlichen aus. Nachvollziehbarer Grund: Sebastian Kurz hat die Flüchtlingskrise zum Anlass genommen, Freiheitliche zu absorbieren. Mit großen Erfolg, wohlgemerkt: Gut ein Drittel der ÖVP-Wähler kommen aus dem rechtspopulistischen Lager. Genau das ist nun aber auch das Kurz‘sche Problem: Diese Wähler wollen weiterhin hören, dass der Kampf gegen illegale Migration allemal wichtiger sei als jener zur Eindämmung des Klimawandels. Kurz bemüht sich sogar trotz der Sondierungsgespräche mit den Grünen, dem gerecht zu werden. Einer türkis-grünen Koalition steht das freilich im Weg.
In Vorarlberg hat es sich die ÖVP aus den erwähnten Gründen in der vergangenen Legislaturperiode leisten können, den Grünen ein zentrales Ressort zu überlassen: Soziales, inklusive Pflege und Mindestsicherung. So weit auseinander sind die Vorstellungen der beiden Parteien ja auch wieder nicht. Aber auf Bundesebene, wo die Grünen links und die Türkisen rechts von ihren alemannischen Freundinnen und Freunden stehen und „Stopp der Zuwanderung in Sozialsystem“ oberste Priorität hat für die ÖVP? Da müsste sie sich von einer ihrer zentralen Botschaften verabschieden und sich ziemlich neu ausrichten.
