ANALYSE. Die FPÖ bestimmt die oberösterreichische Politik. Und zumal sie in der Regierung sitzt, wird es für den künftigen Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer schwer werden, das zu ändern.
Thomas Stelzer hat es besser als Johanna Mikl-Leitner. Aber nur auf den ersten Blick. Schaut man näher hin, stellt man fest, dass die beiden künftigen Landeshauptleute in gewisser Weise halt doch Leidensgenossen sind: Mikl-Leitner muss in Niederösterreich in spätestens einem Jahr in Landtagswahlen ziehen; und dort wird sie an der Absoluten gemessen werden, die ihr Vorgänger Erwin Pröll der Volkspartei zuletzt beschert hat. Soll heißen: Sie kann eigentlich nur verlieren.
Thomas Stelzer dagegen übernimmt im Nachbarland Oberösterreich von Josef Pühringer eine Landespartei, die am Boden liegt: Nicht nur, dass die ÖVP bei der Wahl vor eineinhalb Jahren von 47 auf 36 Prozent abgestürzt ist. Beim nächsten Urnengang könnte sie auch noch von den Freiheitlichen überholt werden. In einer Umfrage, die das IMAS-Institut im vergangenen Herbst unter immerhin 800 Oberösterreichern für die „Kronen Zeitung“ durchgeführt hat, lagen diese mit 34 zu 33 Prozent jedenfalls vorne.
Pühringer hat sich mit der FPÖ zusammengetan, um ihr Programm umzusetzen.
Das Problem für Stelzer ist, dass es schwer für ihn werden wird, da rauszukommen. Andere ÖVP-Landesorganisationen haben ihren Niedergang zuletzt abwenden können, indem sie sich in eine Koalition mit den Grünen begeben haben. Böse Zungen behaupten, dass sie das nur mit dem Kalkül getan haben, an deren Seite moderner zu wirken, ohne sich selbst verändern zu müssen. Mag sein, dass das eine Unterstellung ist. Fakt ist aber, dass es ein Stück weit funktioniert: Wären am kommenden Sonntag Wahlen in diesen Ländern (Salzburg, Tirol und Vorarlberg), die Volkspartei könnte sich sehr wahrscheinlich überall behaupten.
Vielleicht liegt das auch daran, dass Schwarz-Grün automatisch für einen anderen Zugang steht: Eine nachhaltige Entwicklung in Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft und Bildung hat dort eher einen größeren Stellenwert. Und das entspricht auch einem guten Teil der Wähler, die zuversichtlich in die Zukunft blicken und die zuletzt Alexander Van der Bellen zur Kür zum Bundespräsidenten verholfen haben.
In Oberösterreich ticken die Uhren dagegen anders. Pühringer hat die Wahlniederlage im Herbst 2015 auf das Flüchtlingsthema zurückgeführt. Also hat er sich mit der FPÖ zusammengetan, die davon profitiert hat, um ihr Programm umzusetzen. Natürlich gibt es da auch noch andere Themen. Was im Vordergrund steht, sind aber diese Dinge: Fremdsprachenverbot auf Schulhöfen, Kürzung der Mindestsicherung und so weiter und so fort.
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Ob Thomas Stelzer das ändern kann, ist fraglich. Zumal er mit Manfred Haimbuchner von Pühringer einen gewieften LH-Stellvertreter und FPÖ-Chef als Partner übernimmt. Zeit aber hat er immerhin; die nächste Wahl kann spätestens 2021 stattfinden.
