ANALYSE. Der Vermischung von Person und Funktion hat im Falle von Erwin Pröll eine neue Dimension erreicht.
Wenige Wochen nach der Geburtstagsfeier für den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stellen sich die Aussagen, die Würdenträger und höchste Repräsentanten staatlicher Institutionen ebendort für den nunmehr 70-Jährigen gefunden haben, in einem noch grelleren Licht dar: Gastgeber Columban Luser, seines Zeichens Abt von Stift Göttweig, sprach von einem „Landeskaiser“; Nationalbankpräsident Claus Raidl von einem „Politiker, der sein Wort hält“; und Kardinal Christoph Schönborn von einem, der immer klar zu seinen christlichen Überzeugungen stehe.
All das ist schön und gut. Das Problem ist nur, dass Erwin Pröll da Huldigungen zuteil wurden, die naturgemäß in einem Spannungsverhältnis zu seiner Funktion stehen. Um nicht missverstanden zu werden: Ein Landeshauptmann hat respektvoll behandelt zu werden. Genauso wichtig ist aber auch ein kritisch-distanzierter Umgang mit ihm; das muss in einer Demokratie selbstverständlich sein.
Wie schon die Geburtstagsfeier deutlich gemacht hat, ist das keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Pröll wurde von Schönborn und Co. geradezu seliggesprochen bzw. in Höhen gehoben, die ihn unangreifbar machen. Wofür der Landeshauptmann nichts kann. Sehr wohl aber verantwortlich gemacht werden muss er dafür, dass er diese Unkultur ganz offensichtlich auch noch selbst fördert.
Es ist politisch inakzeptabel, wird der Landeshauptmannes damit doch mit Hilfe von öffentlichen Mitteln automatisch auch als Person als wohlmeinender Gönner dargestellt.
Womit wir beim „Falter“-Bericht über die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung angelangt wären. Dass sie ursprünglich mit privaten Spenden eingereicht worden ist, um Gutes zu tun, ist das eine. Dass in weiterer Folge auf Beschluss der Landesregierung insgesamt 1,35 Millionen Euro an Steuergeldern dazu gekommen sind, das andere: Das. Geht. Zu. Weit.
Das Land Niederösterreich hätte genügend Möglichkeiten, die mit dem Geld laut einem Sprecher geplante „Akademie für den ländlichen Raum“ direkt zu schaffen. Sie soll jedoch über die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung kommen. Das kann rechtlich noch so sauber geregelt werden. Es ist politisch inakzeptabel, wird der Landeshauptmannes damit doch mit Hilfe von öffentlichen Mitteln automatisch auch als Person als wohlmeinender Gönner dargestellt.
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Auf anderen Ebenen wäre eine solche Vermischung jedenfalls undenkbar: Man stelle sich eine Dr. Reinhold Mitterlehner Privatstiftung für den Wirtschaftsstandort vor, die mit Steuergeldern gespeist wird. Oder eine solche unter dem Namen von Alois Stöger im Sinne der Mindestsicherung. Dagegen würde vielleicht auch Erwin Pröll protestieren. Zurecht.
