BERICHT. Sonderrechte bei Nationalbank und Sozialversicherungen kosten laut Rechnungshof noch immer sehr viel Geld.
Die Pensionen sind sicher: So lange Einsparungsmöglichkeiten gibt, muss man sich um ihre Finanzierung jedenfalls keine Sorgen machen. „Nur“ ausschöpfen müsste man die Potenziale. Der Rechnungshof kommt auf Milliardenbeträge. Wobei das schöne daran ist, dass nicht bei der Masse gespart werden müsste; es würde ausreichen, Sonderrechte zu streichen.
Altgediente Nationalbank-Mitarbeiter haben’s gut: Sie dürfen früher in Pension und bekommen dann mehr als Durchschnittsösterreicher mit vergleichbarer Qualifikation. 2012 kamen sie im Schnitt auf 87.800 Euro im Jahr, wie der Rechnungshof ermittelte. Das war sogar mehr, als der durchschnittliche Mitarbeiter der Nationalbank verdiente (86.300 Euro). Würde man das System an die ansonsten üblichen Maßstäbe in der Republik anpassen, könnte man laut Rechnungshof gut und gerne 282 Millionen Euro einsparen. Ein Beispiel: Nationalbankpensionen werden in Anlehnung an den Banken-KV erhöht. Das ist lukrativer. Würde man sich auf ASVG-Erhöhungen beschränken, hätte man allein von 2002 bis 2014 „zumindest 80 Millionen Euro“ einsparen können.
Viel mehr Geld zu holen wäre beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dieser hat 2014 zwar eine Pensionsreform durchgeführt, sich dabei aber nicht sonderlich angestrengt, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht kritisierte: „Die Umsetzung der Empfehlungen des RH hätte bei einem Bedienstetenstand von 10.807 und dem Geldwert 2014 zu einem Einsparungspotenzial von rd. 1,15 Mrd. EUR im Zeitraum 2014 bis 2050 geführt. Die 2014 durchgeführte Reform der Dienstordnung bedeutete jedoch gemäß Modellrechnung für den gleichen Zeitraum lediglich ein Einsparungspotenzial von rd. 144 Mio. EUR, das entsprach nur rd. 12,6 % des vom RH empfohlenen Einsparungspotenzials.“ Gut eine Milliarde Euro wäre also noch zu drinnen.
Weitere 350 Millionen Euro wären laut Rechnungshof allein beim Penisonionsystem zu holen, das die Stadt Wien ihren Mitarbeiter gönnt. Und zwar allein dadurch, dass man es an das System anpasst, das für die Bundesbeamten gilt. Grund: Wien lässt sich bei der Harmonisierung viel mehr Zeit.
In den Ländern ortete der Rechnungshof vor fünf Jahren ein Einsparungspotenzial von 714 Millionen Euro – wobei zum damaligen Zeitpunkt erst 269 Millionen Euro ausgeschöpft waren.
Auf Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit, die sehr viel kosten, hat der Rechnungshof in einigen Sonderprüfungen hingewiesen: Bei den ÖBB beispielsweise wurden 2004 bis 2011 immerhin 8552 vorzeitige Ruhestandsversetzungen „aufgrund von Organisationsänderungen“ vorgenommen. Mehrausgaben für die Steuerzahler: 843 Millionen Euro gegenüber einer altersbedingten Ruhestandsversetzung. 2013 haben die ÖBB die Praxis eingestellt.
Bei den Landeslehrern erfreute sich die alte Hacklerregelung größter Beliebtheit. 12.440 nützten von 2008 bis 2014 diese Möglichkeit, früher in Pension zu gehen. Geschätzte Mehrausgaben laut Rechnungshof: „Über zwei Milliarden Euro“.
