BERICHT. Gemeinsamer Antrag betreffend Leistungskürzungen für Asylwerber: Partei reagiert auf „Missinterpretationen“.
Die Grünen werden im niederösterreichischen Landtag keine gemeinsamen Anträge mit den Freiheitlichen mehr einbringen. Das teilte die Partei heute Früh in einer Aussendung mit. Damit reagiere man auf „Missinterpretationen“: Wie berichtet sorgte ein blau-grüner Antrag von der vergangenen Woche für Diskussionen. FPÖ-Abgeordnete fordern darin, Leistungen für Asylwerber zu kürzen bzw. die Gesundheitsversorgung für diese Gruppe einzuschränken.
Die Freiheitlichen alleine haben zu wenige Abgeordnete um einen solchen Antrag einzubringen. Die Grünen haben dasselbe Problem. Daher gibt es eine Vereinbarung, wonach man sich gegenseitig unterstützt. Im gegebenen Fall trug das den Grünen naturgemäß den Vorwurf ein, sie würden den Antrag auch inhaltlich begrüßen. Was nicht der Fall gewesen sei, wie Klubobfrau Madeleine Petrovic gegenüber dieSubstanz.at betonte: Man habe dagegen gestimmt.
In der nunmehrigen Aussendung heißt es: „Mit heute ist die Vereinbarung zwischen den Oppositionsparteien in Niederösterreich auf Eis gelegt. Eine wechselseitige formale Unterstützung von Anträgen, gegen die dann aus inhaltlichen Gründen gestimmt wird, gibt es nicht mehr. Missinterpretationen in sozialen Medien sollte es dann nicht mehr geben. Und Oppositionsanträge im Landtag auch nicht mehr. Das ist der demokratiepolitische Preis, über den sich die ÖVP freuen wird.“
