ZAHLEN ZUM TAG. Auch die vorgesehenen Sanktionen fallen nach Bundesländern sehr unterschiedlich aus.
Seit 2009 ist das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt in Österreich kostenlos, aber auch verpflichtend. Der Bund überweist den Ländern, die für diesen Bereich zuständig sind, 70 Millionen Euro extra; damit soll das nötige Angebot finanziert werden. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gegenüber Grünen-Bildungssprecher Harald Walser zeigt nun zweierlei: Die vorgesehenen Sanktionen fallen sehr unterschiedlich aus; und verhängt werden sie nahezu ausschließlich in Wien.
Bei Nichtbefolgung der Kindergartenpflicht ist im Burgenland sowie in Kärnten und Vorarlberg eine Geldstrafe von bis zu 100 Euro vorgesehen. In Salzburg handelt es sich um fünf Mal so viel; 500 Euro nämlich. Nur Niederösterreich kommt mit 440 Euro daran heran. In Tirol kann eine Strafe von maximal 200 Euro verhängt werden, in Oberösterreich, der Steiermark und Wien sind es 220 Euro.
Bemerkenswert ist jedoch, dass laut der Anfragebeantwortung von Karmasin entsprechende Verwaltungsstrafen nahezu ausschließlich in der Bundeshauptstadt eingeleitet werden. Insgesamt waren es 2015/16 441. Fast 90 Prozent davon entfielen auf Wien: 383 nämlich. In Niederösterreich waren es 22, in Oberösterreich 19 und in der Steiermark 13. In allen übrigen Ländern waren es nur ein bis zwei oder gar keine (Kärnten und Vorarlberg).
Das kann natürlich zweierlei bedeuten: Entweder gibt’s nur in Wien ein Problem oder in den anderen Ländern wird ein Auge zugedrückt. Fakt ist jedenfalls, dass in der Bundeshauptstadt auch der Anteil der Sanktionen pro 10.000 Fünfjährigen mit 220 um ein Vielfaches größer ist als in den übrigen Ländern. Niederösterreich kommt mit 15 am nächsten daran heran.
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