BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.
Auch das rot-grüne Wien bekennt sich zum Österreichischen Stabilitätspakt, also einem gesamtstaatlichen „Nulldefizit“. Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien jedoch Bedingungen fixiert: Bei den Verschuldungskriterien sollen Investitionen nicht berücksichtigt werden. Und eine Grundsteuererhöhung soll für zusätzliche Einnahmen sorgen.
Die Bundeshauptstadt sieht sich ganz offensichtlich nicht in der Lage, ihren Beitrag zum Stabilitätspakt ohne Gegenmaßnehmen zu leisten. Auf der einen Seite stelle die „nach wie vor verhaltene Wirtschaftsentwicklung eine Herausforderung“ dar, wie es im Koalitionsvertrag heißt, auf der anderen Seite müsse man „einem Bevölkerungswachstum von jährlich 25.000 bis 30.000 Personen“ gerecht werden und etwa entsprechenden Wohnraum sowie Kindergarten- und Schulplätze schaffen.
Um trotzdem über die Runden kommen zu können, fordert Wien eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien – und „eine grundlegende Reform der Grundsteuer, die sowohl die tatsächlichen Verkehrswerte als Grundlage der Besteuerung heranzieht als auch den sozialen Wohnbau berücksichtigt“. Für eine entsprechende Änderung notwendig wäre ein Nationalratsbeschluss. Adressat der Forderung sind daher Bundes-SPÖ und -ÖVP. Letztere hat eine Grundsteuererhöhung zumindest bisher abgelehnt.
Die Grundsteuer wird ja an den Einheitswerten bemessen, die oft nur einen Bruchteil des Verkehrs- bzw. Marktwertes betragen. Entsprechend gering ist ihr Volumen derzeit: Wien bringt die Steuer heuer voraussichtlich 111,7 Millionen Euro, als nicht einmal ein Prozent der Gesamteinnahmen von über zwölf Milliarden Euro.
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