AUS DEN LANDTAGEN. Abwehr von Flüchtlingen auf der einen und freie Fahrt für Touristen auf der anderen Seite sind nur schwer zu vereinbaren.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lässt Grenzkontrollen auf dem Brenner vorbereiten; für den Fall der Fälle, dass im Frühjahr Tausende Flüchtlinge kommen. Dabei machen Grenzkontrollen gerade seinem Land auch zu schaffen, wie ein entsprechender Tagesordnungspunt der jüngsten Landtagssitzung zeigt.
Tirol lebt mehr als jedes andere Bundesland vom Tourismus – und damit auch von den offenen Grenzen, die die europäische Integration mit sich gebracht haben. Umso schmerzlicher sind Grenzkontrollen: Seit Bayern schon im Herbst angefangen hat, zu prüfen, wer da einreist, kommt es vermehrt zu Staus.
Der Tiroler Landtag reagierte darauf mit einer Entschließung: Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass beim Autobahnübergang Kufstein/Kiefersfelden zumindest ein zweiter Fahrbahnstreifen für Abfertigungen eingerichtet wird. Zumal ein erhöhtes Urlauber-Verkehrsaufkommen in die Skigebiete zu erwarten sei: „Tausende Tagestouristen werden zusätzlich am Wochenende in die Skigebiete in Kufstein und Kitzbühel anreisen und neben dem normalen Urlauber-Reiseverkehr für ein erhebliches Verkehrsaufkommen sorgen.“
Vergangene Woche wurde dem Landtag ein Antwortschreiben des bayerischen Staatsministers „des Innern, für Bau und Verkehr“, Joachim Herrmann, präsentiert. Der CSU-Politiker, dessen Partei sich im besonderen Maße für Kontrollen ausspricht, zeigt immerhin Verständnis dafür, dass „der grenzüberschreitende Verkehr sowie die dadurch betroffenen Regionen nicht über Gebühr“ belastet werden dürften; in diesem Sinne sagte er, zu sich bei der Bundespolizei für eine Ausweitung der Abfertigungskapazitäten einzusetzen.
