ANALYSE. ÖVP und FPÖ nehmen sich eine überfällige Maßnahme vor: Zurzeit sind mehr als 60 Akteure involviert, wie der Rechnungshof festgestellt hat.
Eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern allein bringt nicht viel, wie an dieser Stelle bereits ausgeführt worden ist. Mehr geht über die Leistungen oder größere Strukturprobleme: Zuständigkeiten im Gesundheitswesen sind so komplex, dass man davon ausgehen kann, dass es zu vermeidbaren Verlusten kommt. Das kritisiert auch der Rechnungshof immer wieder. ÖVP und FPÖ wollen das nun ändern.
Zwar keine Finanzierung aus einer Hand soll es geben, wie die APA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, aber eine Finanzierung des Gesundheitswesens über neun Landestöpfe. Was immerhin schon einiges wäre.
„Unübersichtlich, verzweigt und aufgesplittert: Die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems reicht über mehrere Institutionen und Einrichtungen“, berichtete der Rechnungshof erst vor wenigen Monaten und lieferte eine viel- ,wenn nicht allessagende Grafik dazu. Und zwar mit der Anmerkung: „Für die Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen erfasste der Rechnungshof mehr als 60 Akteure.“
„Auch die Gesundheitsreform 2013 veränderte die zersplitterte Kompetenzlage nicht“, kritisierte der Rechnungshof: Die Ausgaben–, Aufgaben– und Finanzierungsverantwortung fiel weiterhin auseinander, ein gemeinsamer Finanzierungstopf wurde nicht erreicht und durch das Prinzip der Einstimmigkeit (von Vertretern aus Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern) können notwendige Maßnahmen verhindert werden.“
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
