BERICHT. Land verlangt vom Bund, den „massiven Personalmehraufwand“ abzugelten, der zu erwarten sei.
Es ist zwar nicht so, dass das Land Niederösterreich, das unter Führung der dortigen Volkspartei Johanna Mikl-Leitners steht, die Deutschförderklassen und -kurse, die die Bundesregierung plant, nicht für notwendig erachten würde; im Gegenteil. Die geplante Vorgangsweise lehnt es jedoch ab. Das geht aus einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf hervor.
„Durch die Einführung von Deutschförderklassen und Deutschförderkursen ergibt sich gegenüber den derzeit geführten Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen kein Mehrbedarf“, heißt es in der Abschätzung, die dem Begutachtungsentwurf aus dem Bildungsministerium beigelegt ist. Das ist insofern bemerkenswert, als es sich nicht mit der Darstellung deckt, die die niederösterreichische Landesregierung nun in ihrer Stellungnahme liefert. Darin hießt es wörtlich: „Durch die Einführung von Deutschförderklassen ist mit einem massiven Personalmehraufwand für das Land Niederösterreich zu rechnen, dessen Kosten in der Folge dem Land NÖ nicht ersetzt werden.“
Die Landesregierung verlange daher „zunächst die Vorlage einer diesem Umstand Rechnung tragenden Kostendarstellung“. Unabhängig davon werde „im Fall einer Realisierung des gegenständlichen Entwurfes die Abgeltung der dem Land Niederösterreich daraus erwachsender Mehrkosten durch den Bund gefordert“.
Das ist eine ziemlich unverhohlene Drohung. In der Stellungnahme gibt es auch einen Verweis auf den sogenannten „Konsultationsmechanismus“: Belasten Maßnahmen einer Gebietskörperschaft (z.B. des Bundes) andere (z.B. die Länder), dann können diese demnach bis zum Äußerste gehen – und ein Veto einlegen.
