BERICHT. Die Ausgaben von Ländern und Gemeinden sind extrem unterschiedlich – und dienen nicht nur Bürgerinformation, sondern auch Sport- oder Parteienförderung.
23,9 Millionen Euro wendete die Stadt Wien im vergangenen Jahr für Werbung bzw. Inserate auf. Details zur Verteilung sind hier auf dieSubstanz.at bereits erwähnt worden. Das mit anderen Ländern und Gemeinden zu vergleichen, ist grundsätzlich schwer: Wien hat eine Sonderstellung, ist Land und Gemeinde zugleich. Andererseits: Alle übrigen Länder zusammen erreichen mit zusammen 16 Millionen Euro um ein Drittel weniger. Und die Summen der übrigen größeren Städte wirken daneben verschwindend klein. Extrembeispiel: Die Stadt Innsbruck bringt es auf 66.000 Euro.
Das zeigt schon: Hier herrscht Werbewillkür. Jede Gebietskörperschaft setzt Steuergeld ein, wie sie will. Notwendige Bürgerinformation, die von der Idee her im Mittelpunkt stehen sollte, ist Nebensache.
Bei der Stadt Linz, die auf 1,2 Millionen Euro kommt, entfällt ein großer Teil auf Sponsoring für die Vereine Blau-Weiß Linz und den LASK, also Sportförderung. Bei der Stadt Wien handelt es sich wiederum eher um eine Medienförderung, von der von der „Krone“ über vor allem „Österreich“ bis zur „Presse“ viele Zeitungen profitieren.
Dass es sich in ihrem Fall um eine Medienförderung handelt, brachte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im vergangenen Herbst zum Ausdruck, indem er die Verhältnisse als Beitrag zur Standortsicherung verteidigte und Reformpläne der Neos bei den damaligen Koalitionsverahndlungen auf Bundesebene kritisierte. Worauf sich Neos gezwungen sahen, zu betonen, dass sie keine Medienförderung kürzen, sondern Inseratenkorruption bekämpfen wollten.
Was zu einem weiteren Problem überleitet: Es gibt keine allgemeingültige Regelung, nach welchen Kriterien Werbegelder an Medien zu vergeben sind. In Vorarlberg hat sich das Land selbst nach der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre untersagt, in parteinahen Zeitungen zu inserieren. In Oberösterreich macht das Land das ungeniert weiter: Insgesamt über eine halbe Million Euro ging dort im vergangenen Jahr an das ÖVP-nahe „City Magazin“ und das ebensolche, mittlerweile eingestellte „Volksblatt“.
