ANALYSE. Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zieht in den Stiftungsrat des ORF ein. Das ist eine Kampfansage.
Die FPÖ von Herbert Kickl schickt Peter Westenthaler in den Stiftungsrat des ORF. Ausgerechnet: Westenthaler sei ein „Politchamäleon ohne Rückgrat und Charakter“, schrieb Kickl am 22. Mai 2006 in einer Aussendung, an die Armin Wolf gerade erinnert hat. Anlass für Kickls Ausfälligkeit war ein Engagement seines (damals) ehemaligen Parteikollegen für das BZÖ. Das ist ganz offensichtlich vergessen. Jetzt ist Westenthaler wieder bereit, sich für die FPÖ zu engagieren. Beziehungsweise Kickl, ihn für die Partei einzuspannen.
Es ist Ausdruck der Verachtung für Journalismus und Medien im Allgemeinen und den ORF im Besonderen. Bis Anfang 2000 war Westenthaler Generalsekretär der FPÖ. Am 20. Juli 1999 stellte der ORF-Redakteursrat in einem Protestschreiben mit, „kein Politiker“ bedränge den ORF aufdringlicher und uneinsichtiger mit „Programmwünschen“ als er. Seit kurzen bringe er seine Begehrlichkeiten in gesteigerter und für die betroffenen Kollegen „endgültig unerträglicher Unverschämtheit vor“. So gehe er davon aus, „dass in den Ö1- und Ö3-Journalen über jede Bundespressekonferenz (darunter versteht er jede Pressekonferenz jedes FPÖ-Bundespolitikers) berichtet werde“. Nachsatz: „Argumente versteht er nicht.“
Bei der Nationalratswahl 1999 landete die FPÖ auf Platz zwei vor der ÖVP und hinter der SPÖ. Das sorgte international für Aufsehen. Der ORF berichtete. Von Westenthaler wurde er daraufhin in einer Aussendung „als Sprachrohr der Österreich-Beschimpfer“ bezeichnet. Der ORF solle sich „gegen Diffamierungen aus dem Ausland stellen, anstatt sie auch noch anzukurbeln“.
Bemerkenswert auch: Im Zuge der Bildung der schwarz-blauen Koalition Anfang 2000 wurde Westenthaler Klubobmann. Im Jahr darauf ging es an eine ORF-Reform und Westenthaler forderte eine Neuwahl des Generaldirektors (vorerst noch Generalintendant) schon im Herbst 2001. Der zuständige ÖVP-Staatssekretär Franz Morak lehnt dies ab: Amtsinhaber Gerhard Weiß sei bis Herbst 2002 gewählt. „Ich sehe keinen sachlichen Grund für eine vorzeitige Abberufung.“ Schlussendlich ging der Wunsch von Westenthaler in Erfüllung. Schon am 5. Juli 2001 wurde Monika Lindner zur Nachfolgerin von Weiß gewählt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat nun „Großes“ vor mit dem ORF: Er will ihn zu einem „Grundfunk“ zerschlagen. Und zumal er Viktor Orbán als Vorbild betrachtet, dürfte er sich auch eine Berichterstattung erwarten, die ihm gefällt. Freilich: Eine Voraussetzung dafür, dass er das durchsetzen kann, ist, dass er Kanzler wird bzw. seine Partei in die Regierung kommt. Andererseits wird er weiter von „Systemmedien“ reden und gegen sie und den ORF mobilisieren.
Für beides ist Westenthaler aus seiner Sicht ideal und aus journalistischer Sicht eine Kampfansage: Zur Durchsetzung freiheitlicher Interessen hat er sich schon in der Vergangenheit bewährt. Da kennt er nichts, legt keinen Wert auf Stilnoten. Insofern ist er Kickl sogar sehr ähnlich. Und wird nach einer wechselvollen Beziehungsgeschichte wohl alles tun, um diesem zu gefallen.
