ANALYSE. Um von vorhandenen Problemen abzulenken, kündigt der Kanzler noch größere Lösungen an. Sie werden jedoch immer absurder.
Vernichtender als ORF-Wissenschaftschef Günter Mayer in der „ZIB 1“ am Dienstagabend kann man den türkisen Vorstoß, Österreich in die Impfstoffproduktion einsteigen zu lassen, nicht kommentieren: „Hier geht es nicht um eine Apfelquetsche.“ Das sei eine hochkomplexe Angelegenheit, die sehr viel Knowhow und wohl auch Wettbewerbsfähigkeit erfordern würde. Der Staat hätte es zum Beispiel mit Pharmakonzernen zu tun, deren Umsätze größer sind als seine Ausgaben; und die sich vor allem auch teure Experten leisten können.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Leute werden sich durch dieses Urteil jedoch kaum beeindrucken lassen: Erfahrungsgemäß werden sie sich nun eher etwas noch Größeres einfallen lassen, um davon abzulenken. Kurz hat das zur Strategie gemacht. Sich selbst tut er damit nichts Gutes; im Gegenteil, die Ankündigungen werden immer schwerer umsetzbar, immer öfter tauchen Schwächen auf.
Es ist ein Zufall, dass das ebenfalls an diesem Dienstag deutlich geworden ist: Seit bald einem Jahr produziert das Unternehmen „Hygiene Austria“ Mund-Nasen-Schutz-Masken. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ließ sich dort ebenso mediengerecht blicken wie Kurz oder die damalige Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Die Rechercheplattform „Addendum“ berichtete hier über staatliche Großaufträge, die jedoch geheim gehalten worden seien. Es gab in weiterer Folge noch andere Geschichten über persönliche Naheverhältnisse – und nun eben Hausdurchsuchungen beim Unternehmen (u.a.) wegen des Verdachts, dass Masken aus China umetikettiert und zu einem höheren Preis verkauft worden sein. „Hygiene Austria“ weist dies zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Geschichte ist die: Hier geht es um keinen Apfelquetschen-Hersteller, sondern um eine Firma, die staatliche Unterstützung in Form von Aufträgen genoss und die laut Kurz für ein Symbol rot-weiß-roter Unabhängigkeit und Größe stehen soll.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns bei der Produktion von wichtiger Schutzausrüstung nicht zur Gänze auf internationale Lieferketten verlassen dürfen. pic.twitter.com/F58jAnkU6T
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) May 19, 2020
Fast zwangsläufig fühlt man sich an das „Kaufhaus Österreich“ erinnert: Es wäre extrem wichtig. Türkisen Akteuren ist das bewusst. Die Umsetzung unter Federführung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist beim Kaufhaus den Notwendigkeiten jedoch nie und nimmer gerecht geworden. Außer Kosten nichts gewesen.
Wie ist solches Versagen erklärbar? Antwort: Durch eine Politik, die zwar ein gutes Gespür und auch eine Gabe zu Ankündigungen hat, alles andere dann aber vernachlässigt. Irgendwann fällt das auf, dafür werden in weiterer Folge einerseits jedoch ausschließlich andere verantwortlich gemacht (wie die EU für den Impfstoffmangel) – und anderseits wird eben eine noch größere Ankündigung darüber gelegt.
Das kann nicht gutgehen: Wie Günter Mayer zum Ausdruck bringt, ist das mit der Impfstoffproduktion so eine Sache. Beispiel: Man braucht sehr viele exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür. In Österreich gibt es zu wenige. Ganz unabhängig von finanziellen Aspekten würde es Wege geben, die schneller oder in ferner Zukunft bewältigtbar wären: Entweder man geht zu einem migrationsfreundlichen Klima über, das dafür sorgt, dass die Besten ihres Faches gemeinsam mit ihren Familien unter allen Umständen hierherkommen wollen; ober man macht sich über Schulen und Universitäten an die Nachwuchspflege. Beides geht sich für Kurz nicht aus – das eine grundsätzlich, das andere zeitlich.
Also wird Österreich eher nie Impfstoffproduzent – und der Kanzler dieses Ansinnen vergessen, sobald es in wenigen Monaten (hoffentlich) genug Corona-Impfstoff gibt und ganz andere Probleme auf der Tagesordnung stehen: Wie kann eine Belastung der Steuerzahler vermieden werden, wie kann die Wirtschaft stärker in Schwung gebracht werden als sich das (leider) abzeichnet? Das werden knifflige Fragen, bei denen es immer schwieriger wird, abzulenken; zumal die Ergebnisse für sehr viele Menschen zu direkt spürbar sein werden.
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