ANALYSE. Österreich ist mit so viel Zuwanderung konfrontiert wie noch selten. Politische Mitbewerber wären gut beraten, das Feld nicht allein der FPÖ zu überlassen.
So stark gewachsen wie zuletzt ist die österreichische Bevölkerung noch selten: In den zwölf Monaten bis zum Ende des dritten Quartals 2022 ist die Zahl der Einwohner um 123.151 gestiegen. Das entspricht beinahe dem Spitzenwert der jüngeren Vergangenheit, der sich auf 123.870 beläuft und der von Anfang 2016 stammt.
Die Entwicklung ist einmal mehr vor allem auf Zuwanderung zurückzuführen. Sie ist vielschichtig: Zum einen gibt es immer eine „EU-Binnenmigration“. Zum anderen sind in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen aus der Ukraine nach Österreich gekommen; im Oktober fanden sich laut Innenministerium 56.464 in der Grundversorgung. Außerdem zieht zwar ein beträchtlicher Teil all jener, die einen Asylantrag stellen, weiter, ein Teil bleibt aber. Auf Ersteres lässt die große Zahl der Verfahrenseinstellungen schließen, auf Zweiteres die konstant große der Männer, Frauen und Kinder, die neben ukrainischen Staatsangehörigen in der Grundversorgung sind (rund 35.000).
Wie viele Menschen aus der Ukraine noch kommen werden und wie lange die, die da sind, bleiben werden, ist nicht zu sagen: Der Krieg dauert an, Gründe, zu fliehen, nehmen eher zu. Das macht diese Aufgabe nicht einfacher: Integration.
Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass das einmal mehr eine vergrößerte Herausforderung und daher auch ein politisches Thema in absehbarer Zeit wird. Wobei Mitbewerber der FPÖ gut beraten wären, ihr das Feld nicht allein zu überlassen.
Problem 1: Auch ohne Zuwanderung werden Verteilungskonflikte eher zunehmen. Dafür sorgen steigende Preise bzw. ein Wertverlust von Einkommen.
Problem 2: Wer nach Österreich kommt und länger als ein paar Monate bleibt, braucht eine Unterkunft, einen Arbeitsplatz und vieles andere mehr. Sind es Zehntausende, kann es da und dort eng werden.
Problem 3: Gerade auch in einer Phase multipler Krisen trägt die Unterbringung von Menschen in Zelten und Großquartieren dazu bei, dass Regierende für wachsende Teile der Bevölkerung heillos überfordert sind, aber auch, dass es – durchaus undifferenziert gemeint – zu viel ist.
Die Antwort der FPÖ ist klar: Grenzen schließen, keine Asylanträge mehr annehmen und alles tun, damit der Krieg in der Ukraine eingestellt wird; auch um den Preis, dass Wladimir Putin gewinnt.
In der Vergangenheit haben Freiheitliche in Zeiten verstärkter Zuwanderung immer wieder zugelegt; in den 1990er und in den 2010er Jahren taten sie es. Steigende Umfragewerte könnten ein Hinweis darauf sein, dass sie das nicht zuletzt in diesem Zusammenhang wieder tun. Und zwar auch, weil Mitbewerber die Herausforderungen nicht offen (genug) ansprechen (bzw. wenn, dann eher nur in einem bläulich-türkisen Sinne): Es überwiegt die Angst, dass man mit einem konsequent lösungsorientierten Zugang, der öffentlich sichtbar gemacht wird, ausschließlich verlieren kann. Das macht jedoch nichts besser. Im Gegenteil.
