Wo der Geduldsfaden reißen sollte

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ANALYSE. Das Impfchaos ist nicht so sehr europäisch, wie der Kanzler mit seinem Bashing vermittelt: Es ist vor allem auch haus-, ja sogar ÖVP-gemacht.

Der Kanzler teilt aus, wie es ihm gefällt. Montagabend hat er im Interview mit dem Fernsehsender „Puls 24“ den wachsenden Unmut über das Corona-Impfchaos aufgegriffen, um ihn gewissermaßen umzuleiten: Laut Sebastian Kurz gibt es ein gewaltiges Problem mit der europäischen Arzneimittelagentur EMA. Sie lasse mit der Zulassung eines Impfstoffs von AstraZeneca auf sich warten. Da reiße ihm „irgendwann der Geduldsfaden“, so Kurz.

Dazu muss man wissen: Der Pharmakonzern AstraZeneca hat die Zulassung vor einer Woche beantragt; und die Arzneimittelagentur EMA dürfte noch im Jänner grünes Licht geben. Das ist extrem schnell. Natürlich hätte man’s gerne noch schneller. Ob es jedoch klug ist, politischen Druck aufzubauen, wie Kurz es tut? Sagen wir so: Angesichts der sinkenden Glaubwürdigkeitswerte der Regierung einerseits und der verbreiteten Impfskepsis andererseits handelt es sich um einen Bärendienst.

Aber klar: Sebastian Kurz muss wieder einmal ablenken. Bald einen Monat nach dem offiziellen Impfstart, den er als „Game Changer“ bezeichnet hat, ist klar, dass Österreich nicht einmal mit den wenigen Dosen, die verfügbar sind, in der Lage ist, eine reibungslose Organisation zu bewerkstelligen. Sprich: Wären (viel) mehr Dosen vorhanden, müsste das nicht bedeuten, dass wie in Israel schon ein größerer Teil der Bevölkerung geimpft ist. Im Gegenteil.

Zwei Wochen nach dem inszenierten Impfstart war noch nicht viel weitergegangen. Begründet wurde dies mit Feiertagen und der nötigen Vorbereitung. Laut Katharina Reich, „Chef Medical Officer“ des Gesundheitsministeriums, lag man damit nicht nur voll im Plan; sondern war es wichtig, diesen einzuhalten – auch wenn zunächst eben kaum etwas verimpft wurde.

Aus der Entfernung betrachtet muss Österreich heute dastehen wie eines dieser Länder, die laut Kurz „in ihrem System kaputt“ sind. Grund eins: Man ist nicht einmal in der Lage, die verabreichten Impfungen zu zählen. Kein Witz. Mehr schlecht als recht hat das Gesundheitsministerium ein sogenanntes „Dashboard“ eingerichtet. Während etwa Italien nicht nur einmal täglich eine exakte Zahl der Geimpften veröffentlichen kann, sondern auch Angaben über ihr Alter und Geschlecht; oder Deutschland detaillierte Werte über die verabreichten Impfstoffe, gibt es hierzulande alle 24 Stunden nur einen „Näherungswert“.

Das kann zu absurden Ergebnissen führen. Von 17. Jänner, 18 Uhr, bis 18. Jänner, 18 Uhr, ist der Näherungswert um gerade einmal 5 (fünf) auf 102.790 gestiegen. In Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten ist demnach niemand geimpft worden. Alle fünf entfielen auf Vorarlberg, das diesem Dashboard zufolge mit einem Bevölkerungsanteil von mehr als zwei Prozent ohnehin schon zwei Mal mehr geschützt haben soll als alle übrigen Länder.

Seit Jahrzehnten wird in Österreich von E-Government geredet. Ja es gibt sogar eine Digitalisierungsministerin. Margarete Schramböck hat beim „Kaufhaus Österreich“ jedoch gezeigt, was sie (nicht) kann. Das Problem bei den Impfungen ist, dass hier nichts automatisiert ist, dass es keinen digitalen Impfpass gibt. Dieser wird seit über zehn Jahren geplant und soll demnächst eingeführt werden: Was sind da schon die zwei, drei Wochen, die EMA zu Klärung einer hochsensiblen Impfstofffrage braucht?

Kurz hätte auch in den eigenen Reihen die eine oder andere Gelegenheit, seinen Geduldsfaden zu strapazieren bzw. zu betonen, dass er nicht mehr länger zuschauen, sondern handeln möchte. Wenn etwa Seilbahn-Lobbyisten (Chef: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl) und Ländervertreter (derzeitiger Chef: ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer) den gegenwärtigen Lockdown zur Farce machen und Lifte offen lassen wollen.

Oder wenn der ÖVP-Bürgermeister von Feldkirch, Wolfgang Matt, unter Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses dafür sorgt, dass er bei einer Impfung alter Menschen in einem Heim seiner Stadt geimpft wird. Zitat der Heimärztin laut „Vorarlberger Nachrichten“:  „Es sind noch so viele Leute draußen gestanden, die eine Impfung dringender benötigt hätten.“

Freilich: Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips könnte hier nicht nur Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ganz geduldbefreit auf Konsequenzen drängen, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner. Immerhin behauptet dieser immer wieder, entscheidungsfreudiger als „Wien“ zu sein. Jetzt könnte er zeigen, was er kann.

Aktualisierung: Wallner reagierte zurückhaltend. Was in Feldkirch passiert ist, sollte sich nicht wiederholen, sagte er: Impfstoff sei eher knapp.

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