ANALYSE. Mit dem Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof wurde Politik gemacht. Umso wichtiger ist Aufklärung.
Die Literatin Maja Haderlap hat in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ auf den Punkt gebracht, was Ende Juli auf dem Peršmanhof passiert ist; also dem Ort des Gedenkens an ein SS-Massaker, das hier im April 1945 stattgefunden hat sowie einem Museum, das den Widerstand der Kärntner Slowenen gegen das NS-Regime thematisiert: Durch einen „geradezu militärischen Auftritt“ eines Großaufgebotes der Polizei inklusive Verfassungsschutz und Beamten des Fremden- und Asylwesens wegen schier nichts sollte wohl der Eindruck erweckt werden, dass Teilnehmer eines Antifa-Camps „staatsgefährdende Absichten verfolgen“.
Ja, es sei „wie Kaugummi“, so Haderlap, „das eine zieht das andere nach sich, man verstrickt sich (bei einer solchen Razzia) bis zur Unkenntlichkeit. Irgendjemand dreht durch, sagt eine Provokation, schon jetzt glaubt die FPÖ, dass die Antifa eine Spur der Gewalt durch unser Land zöge.“
Es ist wirklich so: Die FPÖ ist die einzige Partei, die in der Polizeiaktion gar kein Problem sieht, weil sie gegen eine „extremistisch eingestufte Gruppierung“ gerichtet gewesen sei, wie sie erklärt.
Das Problem ist jedoch unübersehbar: Kärntens Reputation sei gefährdet, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einem „Kurier“-Interview. Der bisherige Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, spricht von einer „Stunde null für Kärnten“. Er könne nicht fassen, dass so etwa in einer demokratischen Republik möglich sei. Im Vorjahr habe bei der gleichen Veranstaltung ein Polizist vorbeigeschaut und sei nach fünf Minuten wieder weg gewesen.
Warum es heuer zu diesem Großeinsatz gekommen ist, kann niemand sagen. Die Antwort ist jedoch wichtig, es muss aufgeklärt werden: Hier geht es um zu viel. Botschafter Gerzina nimmt den Vorfall zum Anlass, zu erklären, dass er nicht sehe, dass Österreich am Überleben der Kärntner Slowenen gelegen sei.
Das muss man auch in einem Zusammenhang damit sehen, dass die Beziehungen Österreichs mit Slowenien ohnehin schon gezielt belastet werden. Und zwar durch die gesetzliche Verankerung der steirischen Landeshymne durch FPÖ und ÖVP, in der Teile Sloweniens quasi als Teil der Steiermark dargestellt werden.
Dazu kommt beim Peršmanhof, dass Linke, wie von Haderlap erwähnt, offenbar als regelrechte Staatsgefährder dargestellt werde sollen. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mözler greift das gerne auf und erklärt: Wenn Gruppen wie die Antifa auf dem Hof auftreten würden, „deren öffentliche Auftritte nicht selten mit Gewalt, Sachbeschädigung und Konfrontationen mit der Polizei verbunden sind“, dann sei das „eine Verhöhnung des Gedenkens und eine bedenkliche Entwicklung“, ja „fahrlässig gegenüber dem gesellschaftlichen Frieden“. Botschaft: Gegen diese Leute müsse grundsätzlich vorgegangen werden.
Umso wichtiger ist Aufklärung. Und nicht nur eine „multiprofessionelle Analyse“, wie sie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durchführen lässt – als handle es sich bloß um eine ungeschickte Polizeikation.
