ANALYSE. Die Bundesregierung riskiert mit den Lockerungen extrem viel. Andererseits: Kann sie (noch) anders? Sie hat sich verrannt.
Die deutsche Konsequenz ist ebenso bemerkenswert wie ihre Beständigkeit: Schon im Oktober hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, von nicht nötigen Reisen abzusehen. Anfang November trat im großen Nachbarland das in Kraft, was gemeinhin als „weicher“ Lockdown bezeichnet wird. Seither ist es – grob gesprochen – zu einer Verschärfung (Mitte Dezember) gekommen. Von einer Lockerung redet bis heute kaum jemand.
Das ist insofern bemerkenswert, als die Infektionskurve in Deutschland seit Herbst viel flacher verläuft als in Österreich und mit 91 Fällen pro 100.000 Einwohner und Woche am 1. Februar auch bei einem etwas niedrigeren Punkt steht (Österreich: 106).
Österreich hat seit Anfang November zwei „weiche“ Lockdown-Phasen hinter sich und das Ende des zweiten „harten“ Lockdowns unmittelbar vor sich. Darüber zu diskutieren, ob das notwendig gewesen ist und wie man es besser hätte machen können, ist müßig. Fakt ist, dass sich Bund und Länder verstolpert haben und mehr denn je zu Passagieren geworden sind, die sich treiben lassen. Sebastian Kurz hat das gerade unfreiwillig deutlich zum Ausdruck gebracht: Dass es wieder zu einem exponentiellen Wachstum kommen könnte, sei „ein realistisches Szenario“; sobald es so weit sei, werde man jedenfalls wieder zu Verschärfungen schreiten müssen.
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der über seine Zuständigkeit große Verantwortung trägt, hat ganz offensichtlich wenig gelernt. Zum einen hat Österreich im Herbst die Erfahrung gemacht, dass es zu spät ist, wenn die Zahlen einmal sichtbar steigen. Bis es gelungen ist, sie zu stabilisieren, haben sie sich noch einmal verdoppelt. Zurückgegangen sind sie dann überhaupt viel schleppender. Dazu beigetragen haben wohl zu frühe Lockerungen, die in weiterer Folge unmittelbar nach Weihnachten ohnehin wieder rückgängig gemacht worden sind. Zudem breiten sich gerade beinahe unsichtbar Mutationen aus. Sie sind ansteckender. Sprich: Wenn sie einmal sichtbar sind, könnte die Kurve noch steiler als in der Vergangenheit steigen.
Die Regierung hat bei alledem ein nachvollziehbares Problem: Die Leute sind müde und zu viele auch einsam und depressiv geworden. Man muss aufpassen, dass sich keine zweite Pandemie daraus entwickelt. Unternehmen wollen endlich wieder aufsperren und das machen, wovon sie und ihre Mitarbeiter leben (Geld verdienen). Da müsste man schon extrem stark sein und auch gut begründen können, warum weiterhin sehr harte Maßnahmen nötig wären. Beides fehlt dieser Regierung: Sie gibt lieber das Ziel auf, die Inzidenz unter 50 zu drücken. Das ist kurzfristig einfacher und vor allem auch populärer. Alles andere würde noch mehr Kraft erfordern und belastbare Begründungen notwendig machen.
Soll heißen: Im Wissen, dass diese Geschichte nur mit sehr viel Glück, also eher nicht gut ausgehen kann, gibt es jetzt diese Lockerungen. Das ist nicht nur epidemiologisch hochriskant, sondern auch wirtschaftlich. Auch ein bisschen Wiederhochfahren in wenigen Tagen kostet viel Energie. Das Vertrauen darauf, dass sich das lohnt, wird aufgrund des realistischen Szenarios eines neuerlichen harten Lockdowns überschaubar sein. Sollte es zu einem solchen kommen, wieder es jedenfalls wieder extrem lange dauern, auch nur auf das Ausgangsniveau zurückzukommen. Das würde unterm Strich zu viel größeren Schäden führen.
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