ANALYSE. Wirkt die Maßnahme? Interessiert das jemanden? Zuletzt sind die Emissionswerte deutlich zurückgegangen. Das muss aber nichts heißen.
Nicht, dass eine CO2-Bepreisung unvernünftig wäre. Die Frage ist aber halt, wie viel sie in der Form bringt, in der sie in Österreich vor eineinhalb Jahren eingeführt worden ist. Nämlich inklusive Klimabonus für alle, lediglich abgestuft nach Wohnort (bzw. Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel): Wie sehr trägt die allmählich steigende CO2-Bepreisung zur Emissionsreduktion bei? Wird der Bonus auf der anderen Seite von den Leuten als Ausgleich zur Bepreisung, Belohnung für CO2-Einsparungen oder einfach nur als Zahlung aus heiterem Himmel betrachtet? Man kann sich wundern darüber, dass derlei nicht selbstverständlich begleitend untersucht wird und die Ergebnisse ebenso selbstverständlich offengelegt werden. Es wäre evidenzbasierte Politik.
Dabei gibt es Entwicklungen, die durchaus erfreulich wirken: Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neu zugelassener Personenkraftwerken in Österreich sinken. Im Jahr 2000 waren sie bei 167 Gramm pro Kilometer gelegen. Allein im vergangenen Jahr sanken sie um sieben Prozent auf 104. Das war der zweitstärkste Rückgang nach 2020. Damals belief er sich auf zehn Prozent (von 126 auf 112).
Für beides kann es aber viele Gründe geben: Das vergangene Jahr stand im Zeichen von Spritpreisen, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ungewöhnlich hoch sind für österreichische Verhältnisse. Da ist die CO2-Bepreisung möglicherweise vollkommen untergegangen. 2020 wiederum gab es in den Zeiten erster Corona-Lockdowns nur sehr wenige Neuzulassungen. Das könnte zu einem anderen – durchschnittlichen (!) – Emissionsergebnis beigetragen haben. 2021 ging’s jedenfalls vorübergehend wieder nach oben.
Effekte der Bepreisung zu untersuchen wäre auch insofern relevant, als sie vielleicht sogar zu niedrig sind, um Notwendiges auszulösen. Davon geht man jedenfalls beim „Institut für Höhere Studien“ (IHS) aus: Die Umsetzung sei „mangelhaft“, ist man dort überzeugt: „Einerseits aufgrund von Subventionen, die den Klimaschutzbestrebungen entgegenstehen (Pendlerpauschale etc.; Anm.), andererseits aufgrund der Höhe des Preises, der im internationalen Vergleich zu niedrig ist.“
