BERICHT. Dutzende Stellungnahmen zum Energiewirtschaftsgesetz widmen sich intelligenten Stromzählern. Sie sind durchwegs ablehnend.
Selten gibt es zu einem Ministerialentwurf derart viele Stellungnahmen wie zu jenem für ein Energiewirtschaftsgesetz, für das Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als Energieminister verantwortlich zeichnet. Stand 18. August sind auf der Website des Parlaments bereits über 550 veröffentlicht. Es wirft ein Licht auf das, was Menschen wirklich bewegt; und zwar so viele, dass es politisch bedient wird.
Allgemein wahrnehmbar ist, dass die Idee, eine Gebühr für die Einspeisung von Strom ins Netz einzuführen, gar nicht gut ankommt. Vor allem die Bundesländer laufen Sturm dagegen. Sie tun das bei weitem nicht nur im Interesse von Besitzern kleiner PV-Anlagen: Große Einspeiser – „etwa aus Regionen wie dem Burgenland, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen“ – würden „überproportional benachteiligt“ werden, erklärt der dortige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Die Einführung von Netzentgelten für Einspeiser wirkt wie eine Strafsteuer auf klimafreundliches Verhalten, untergräbt die Energiewende und konterkariert die unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele.“
Auffallend ist, dass sehr viele Stellungnahmen nicht von Institutionen, sondern von Personen stammen. Die meisten widmen sich nicht der Gebühr, sondern einem ganz anderen Thema: Intelligenten Stromzählern, also „Smart Meter“.
In Bezug auf „Smart Meter“ soll eine Viertelstundenauslesung des Stromverbrauchs u.a. von Haushalten zur Regel werden. Eine „Opting out“-Möglichkeit ist zwar vorgesehen, in Teilen der Bevölkerung ist die grundsätzliche Ablehnung jedoch groß.
„Von Überwachung der Bevölkerung“ ist da in einer Stellungnahme die Rede, von „kompletter Überwachung sogar in (den) eigenen 4 Wänden“ in einer anderen und „totaler Überwachung“ in einer dritten. Immer wieder werden auch darüber hinausgehende Bedenken angemeldet. Beispiel: „Smart Meter stellen für mich ein beträchtliches Datenschutz- und Sicherheitsrisiko dar, sowie auch ein potentielles Gesundheitsrisiko (je nach Art der Datenübertragung). Der Einbau eines Smart Meters ist ein erheblicher Eingriff in unsere Privatsphäre und eine Verletzung unserer Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz des Hausrechts und auf körperliche Unversehrtheit, die verfassungsrechtlich geschützt sind.“
Für die FPÖ ist der Aufstand wenig überraschend: Sie lässt sich nicht zweimal bitten, sondern greift das, was ein Stück weit auch zu ihrer „Deep State“-Erzählung passt, längst auf und verstärkt die Vorbehalte. Es erinnert an die Art und Weise, wie die Partei mit der Coronaimpfung oder der ORF-Haushaltsabgabe umgegangen ist, wenn die Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer in einer Anfrage etwa wörtlich von einem Smart-Meter-„Zwangseinbau“ schreibt, mit dem eine Verletzung von Freiheitsrechten einhergehe; oder wenn sie von Schwierigkeiten berichtet, die eine Frau wegen Verweigerung eines Einbaus bekommen habe.
Ihr Fraktionskollege Peter Wurm hat denn auch schon einen Antrag für das eingebracht, was er als „echtes Opting out“ bezeichnet: Jeder Mann und jede Frau solle „das Recht haben, auf die weitere Verwendung des analogen Energiezählers (Ferraris-Zähler) zu bestehen“. Das ist der mit der sichtbar rotierenden Scheibe (bei Stromverbrauch).
