ANALYSE. Besonders für Sebastian Kurz beginnt die gefährlichste Phase der Pandemie. Das hat er sich schon auch selbst zuzuschreiben.
„Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei“, sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor zwei Monaten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) machte Hoffnungen auf einen ruhigen Sommer und Herbst, schränkte aber immerhin ein, dass das nur bei einer entsprechend hohen Durchimpfung möglich sei. Heute ist die Durchimpfung zu niedrig und die Pandemie auch für Geimpfte nicht vorbei. Zumindest in der Hinsicht etwa, dass es für Wahleingriffe in den Spitälern wieder knapp wird aufgrund zunehmend vieler Coronapatienten; oder dass sie als Eltern eine größere Herausforderung mit Schulkindern in Quarantäne zu bewältigen haben; oder dass schon wieder ein Volksfest nach dem anderen abgesagt wird.
Vor einer Woche hat der Kanzler im ORF-Sommergespräch noch erklärt, Österreich sei im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen. Abgesehen davon, dass man sehr lange darüber diskutieren könnte, ist es für eine Bilanz noch zu früh. Wie hier ausgeführt, rechnen immer mehr Unternehmen mit spürbaren Beschränkungen in den nächsten Monaten, viele befürchten zudem, dass das ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen könnte. Sprich: Sie könnten bereits anfangen, sich auf den Fall des Falles vorzubereiten – und etwa die eine oder andere Investition zurückstellen. Sicher ist sicher. Allein das ist Gift für die Konjunktur.
Die vierte Welle lässt nicht nur die Inzidenz bestätigter Infektionen und die Zahl der Intensivpatienten steigen, sie trifft auch die Politik – auffallend unvorbereitet und daher gewissermaßen am falschen Fuß. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf wirbt die ÖVP für „Anstand“, die FPÖ für „Heimat“, die SPÖ für „Bildung“, die Grünen für „Bio“ und die Neos für eine „neue Generation“ – durchwegs Dinge also, die bei den aktuellen Herausforderungen nicht schaden müssen, aber halt nicht am Punkt sind. Die Themensetzungen scheinen vielmehr aus einer Zeit zu kommen, in der eine Art Rückkehr zur Normalität mit vorerst allenfalls nur sehr gewöhnlichen Problemen erwartet wurde.
In Wirklichkeit müsste sich gerade auch die oberösterreichische Landespolitik wieder auf einen Krisenmodus begeben: Wie gelingt es, das Infektionsgeschehen wieder so weit unter Kontrolle zu bringen, dass in weiterer Folge auch der Druck auf die Intensivmedizin nachlässt? Und vor allem: Wie schafft man es, von der niedrigsten Impfrate österreichweit (knapp 55 Prozent zweifach Geimpfte) wegzukommen, damit wenigstens der kommende Winter erträglicher wird?
Diese Fragen müssten natürlich auch die Bundespolitik beschäftigen. Ihre Misere ist ungleich größer: Mit jedem weiteren Beschränkungsplan wird nicht nur klarer, dass die Pandemie für niemanden vorbei ist, er werden auch Versäumnisse der vergangenen Monate offensichtlich. Kapazitäten im Gesundheitswesen wurde nicht optimiert. Die Impfkampagne beschränkte sich aufgrund des bekannten Mängel zunächst auf Ältere und fasste erst unmittelbar vor den Sommerferien die Jüngeren mit ein. Dabei hätte man ahnen können, dass sie am Schwersten zu mobilisieren sind, hat man ihnen doch immer eingeredet, dass Corona sie zwar weniger hart treffe, sie aber Rücksicht auf andere nehmen sollten. Wie auch immer: Nach dem Ferien sind erst wenige Junge geimpft.
Doch lassen wir das. Hier geht es darum, dass auch die nächste Zeit ganz im Zeichen von Corona stehen wird. Das hat umfassende Konsequenzen: Unter diesen Umständen wird es nicht einfacher für die Koalitionsparteien, sich auf eine Ökologisierung des Steuersystems zu verständigen. Im Gegenteil. Zumal die allgemeine Stimmung ohnehin schon getrübt ist, ist die Verlockung riesig, sich allein auf Entlastungen zu fokussieren. Ablenkungsmanöver wie die Nichtaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan werden im Übrigen eher untergehen.
Neuwahlen etwa in Folge einer allfälligen Anklageerhebung gegen Sebastian Kurz oder aus anderen Gründen (z.B. keine Verständigung auf eine CO2-Bepreisung) sind weniger denn je eine Option: Grundsätzlich wäre hier ja für Kurz einiges zu holen über eine „Alle sind gegen mich und wollen mich nur stürzen“-Dynamik. Bei einer Verlängerung der Coronakrise mit einer entnervten Bevölkerung, bei der es auch um politische Fehleinschätzungen und Verantwortlichkeiten geht, kann man das jedoch vergessen.
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